Eigenkapitalerhöhung bei der GGH

13. November 2018  Stadtblatt
GGH
Bild: W. Vogt

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN unterstützt die Pläne des Oberbürgermeisters zur Eigenkapitalerhöhung bei der GGH und möchte dies mit klaren Auflagen für mehr preiswerten Wohnraum verknüpfen.
 
In seiner Haushaltsrede überraschte der Oberbürgermeister mit dem Vorschlag einer Eigenkapitalerhöhung bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Ziel ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums insbesondere auch im PHV.

Wichtig ist für uns dabei, dass die GGH ihren Wohnungsbestand deutlich erhöht. Der größte Teil der neu gebauten Wohnungen müssen geförderte Wohnungen mit Mietpreisen deutlich unter dem Marktniveau sein. Ein Teil der von der GGH vermieteten Wohnungen soll an Personen in besonderen Notlagen und Härtefällen verteilt werden.

Ankunftszentrum ist keine Autobahnraststätte

26. Oktober 2018  Presseerklärungen
PHV
Weiter abgelegen als das PHV geht es kaum. Dachte man jedenfalls ... Foto by Vs Heidelberg Photos (CC BY-SA 2.0)

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Dem Ansinnen des Landesinnenministeriums, in den Wolfsgärten das neue Ankunftszentrum zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten, erteilt die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eine deutliche Absage.

Das Gewann Wolfsgärten ist kein humaner Ort für ein dauerhaftes Ankunftszentrum, sondern bestenfalls für eine Autobahnraststätte“, so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Haben die Planer überhaupt bedacht, was es für die Betroffenen bedeutet, auf einer abgelegenen und unwirtlichen Fläche zwischen Auto- und Eisenbahn, weit weg von der Stadt untergebracht zu werden?“, so Mirow weiter.

Stadtratskollege Bernd Zieger hält zudem das damit gesendete politische Signal für fatal: „Das ist nicht die Art von Willkommenssignal, dass zu einer offenen Stadt passt. Es stimmt nun einmal nicht, dass die Ankommenden dort nur wenige Tage verbringen. Dieser Idealfall ist nicht die Regel. Vielmehr liegt die durchschnittliche Verweildauer bei mehreren Wochen“, so Zieger.

Die Fraktion plädiert stattdessen dafür, das Ankunftszentrum auf einer kleineren Fläche in PHV zu belassen und das Land finanziell bei der Gestaltung auch finanziell zu beteiligen. „Diesen Vorschlag halte ich von den bisherigen Optionen für die beste und humanste Lösung“, ergänzt Stadtrat Alexander Schestag.

Gegen teure Mieten auf die Straße!

23. Oktober 2018  Stadtblatt
Miete
Kundgebung gegen Mietenwahnsinn

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Alle, die jemals in Heidelberg auf Wohnungssuche waren, wissen es: selbst mit einem mittleren Gehalt ist es inzwischen schwierig, etwas zu finden. Wer im Sozialhilfebezug oder mit kleinem Einkommen leben muss, wird aus der Stadt gedrängt. Wer eine Wohnung hat, muss von dem kargen SGB-II Satz auch noch kräftig draufzahlen für die Miete. Auch für Studierende ist die Lage drastisch. Wer zudem noch einen ausländisch klingenden Namen hat, hat es doppelt schwer!

Ich freue mich deswegen, dass sich nun in Heidelberg ein Bündnis für bezahlbaren und guten Wohnraum für alle gegründet hat. Deswegen auf zur Auftaktkundgebung diesen Mittwoch (24.10.2018) um 16 Uhr am Universitätsplatz in Heidelberg. Gemeinsam ein Zeichen setzen für bezahlbaren Wohnraum!

Verkehrssituation im Neuenheimer Feld

17. Oktober 2018  Stadtblatt
Neuenheimer Feld
Neuenheimer Feld by 4028mdk09 (Wikipedia) (CC BY-SA 3.0)

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Wir unterstützen als DIE LINKE/PIRATEN das Anliegen der Betriebs- u. Personalräte sowie des DGB zur Verbesserung der Verkehrssituation im  Neuenheimer Feld (http://nordbaden.dgb.de/themen).

In der Berichterstattung darüber steht zwar die Förderung des Autoverkehrs im Mittelpunkt, wir beziehen uns aber auf die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung des Fuß- u. Radverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehr.

Beispielhaft seien hier erwähnt:

  • Erhöhung der ÖPNV-Taktung,
  • Kurzfahrttickets,
  • eigene Busspur auf Straße „Im Neuenheimer Feld“,
  • intelligente und bedarfsorientierte Ampelschaltungen.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Bau einer Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld zu den wichtigsten Forderungen der Beschäftigten gehört. 

Aktionswoche gegen Armut

09. Oktober 2018  Stadtblatt
Armut
Aktionswoche des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Zum 15. Mal findet die Aktionswoche gegen Armut statt, Anlass ist der „Internationale Tag für die Beseitigung der Armut“. Dahinter steht ein Bündnis aus über 50 Organisationen und Verbänden aus Heidelberg und Umgebung, die sich gegen Armut und Ausgrenzung engagieren – eine wirklich gute Sache! Denn auch in Heidelberg gibt es Armut und gerade in einer reichen Umgebung wiegt diese schwer.

In diesem Jahr steht die Woche unter dem Motto „Armut zum Handeln“. Genau das braucht es in meinen Augen auch – Mut. Und zwar den Mut, die großen Armutsquellen anzupacken und das ist in Heidelberg gerade auch der Bereich Wohnen.
Deswegen haben wir unter anderem mehr Sozialwohnungen und ein neues KdU (Mietzuschüsse für Hartz-IV Beziehende) beantragt. Ich hoffe, dass wir hier weiter kommen.

Sozialticket: Aufhebung der Altersbegrenzung

02. Oktober 2018  Stadtblatt
Straßenbahn in Heidelberg by Bahnfrend, Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

 

Von den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass die Aufhebung der Altersbegrenzung beim Sozialticket zwar beschlossen aber noch kaum bekannt ist.

Zum 1. September wurde die Altersbegrenzung beim Sozialticket aufgehoben. Bisher wurden die Zeitkarten für Inhaber und Inhaberinnen des Heidelberg-Pass (+) im Alter zwischen 18 und 59 Jahren angeboten. Besonders vorteilhaft ist die neue Regelung für Diejenigen die bisher nach Erreichen der Altersgrenze nur noch die Karte ab 60 zum Monatspreis von 43,10 EUR beziehen konnten. Die Monatskarte des Sozialtickets kostet 24,05 EUR.

Das Sozialticket kann beim RNV-Kundenzentrum in der Kurfürsten-Anlage 62 gegenüber dem Hauptbahnhof bezogen werden. 

Heidelberg wird Sonnenstadt

25. September 2018  Stadtblatt
Klimaschutz
Statue Pallas Athene, Alte Brücke Heidelberg im Gegenlicht, Foto by Valentin Bachem CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieser Sommer hatte es in sich. Wochenlang Temperaturen über 30°, das war für Mensch und Natur eine Herausforderung. Künftig werden wir uns auf solche Sommer wohl einstellen müssen, eine Erderwärmung unter den angestrebten 2° rückt angesichts des halbherzigen Vorgehens beim Klimaschutz in weite Ferne. Umso wichtiger ist es, dass gerade auch die Städte hier aktiv werden. Die Beteiligung der Stadt an dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ ist ein wichtiger Beitrag und auch die Bürgerstrom-Projekte.
 
Seit 2010 ist die Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG) einer dieser Akteure für die Energiewende, 500 Menschen sind hier Mitglied. Bereits ab 100€ kann man in die Solaranlagen investieren und sich gleichzeitig mit Ökostrom aus diesen Anlagen versorgen. Eine runde Sache. So können sich die Bürgerinnen und Bürger mit Sonnenstrom praktisch selbst versorgen und Teil der Energiewende werden.

Beim „Wiener Modell“ sind wir dabei – es hätte bereits im „Hospital“ umgesetzt werden können!

24. September 2018  Presseerklärungen
Wiener Modell
Karl-Marx-Hof in Wien, Foto by Dreizung, Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

In einer am 18. September in der RNZ veröffentlichten Pressemitteilung erklärt die Heidelberger SPD etwas überraschend, sich auch in Heidelberg für das „Wiener Modell“ einsetzen zu wollen. Dabei ist es noch keine zwei Monate her, dass unter anderem an den Stimmen der SPD eine Erhöhung des sozial gebundenen Wohnraums in der Konversionsfläche Rohrbach gescheitert ist. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli erhielt der Antrag der Fraktion LINKE/Piraten diesen Anteil von 20 % auf 30 % bzw. 40 % zu steigern lediglich 5 Ja-Stimmen – keine davon von der SPD!

„Wir freuen uns zu lesen, dass die SPD nun dieses Modell fordert. Wir wären auch vor zwei Monaten in der Diskussion um die Konversionsfläche Hospital schon gerne in eine ähnliche Richtung gegangen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten Sahra Mirow zur Pressemitteilung der SPD. Stadtrat Bernd Zieger ergänzte: „Es ist toll, dass die SPD nun auch über das „Wiener Modell“ nachdenkt und wir warten gespannt, was sich für PHV dann konkret daraus ableiten wird. Auf dieser Grundlage werden wir sicher gut zusammenarbeiten!“ Weiterhin führte Alexander Schestag aus: „Zudem muss der dringende Bedarf an barrierefreiem Wohnraum bei den Konversionsflächen berücksichtigt werden. Wir erhoffen uns auch hierbei eine Kooperation über Parteigrenzen hinweg.“

 

Stadträte Mirow und Zieger jetzt Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

14. September 2018  Presseerklärungen
Sahra Mirow und Bernd Zieger - Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

Seit dieser Woche ist mit Bernd Zieger nun auch der zweite LINKE-Stadtrat Mitglied der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG). Die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten im Heidelberger Gemeinderat, Sahra Mirow, war bereits im Juni im Rahmen der Vorstellung des Quartierskonzepts für das Wohnprojekt konvisionär beigetreten.

Ziel der HEG ist, den Wandel zu 100 % erneuerbaren Energien voranzutreiben und zu gestalten sowie die nachhaltige Energieversorgung durch Teilhabe erlebbar zu machen. Derzeit betreibt die HEG 13 Fotovoltaikanlagen in Heidelberg und Umgebung und hat bereits ca. zwei Millionen Euro investiert.

„Es ist für mich nur konsequent, meinen Strom von der lokalen Genossenschaft zu beziehen und so die Energiewende vor Ort zu unterstützen,“ so Mirow bei ihrem Beitritt im Juni. Stadtratskollege Zieger ergänzte: „Jeder von uns kann seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Statt weiter wie im Hambacher Forst Waldgebiete für den Braunkohletagebau zu roden, stehen wir als Gesellschaft in der Verantwortung, Energiequellen zu erschließen, die zu 100 % erneuerbar sind.“

Machen auch Sie mit bei der Heidelberger Energiegenossenschaft! Weitere Infos unter: https://www.heidelberger-energiegenossenschaft.de/mitmachen

Schutz von Wild- und Honigbienen – Tod von Lepanto

10. September 2018  Aktuelles, Stadtblatt
Wildbienen
Symbolbild: Wildbienen CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Dicht besiedelte Industrieländer wie Deutschland sind besonders betroffen von einem dramatischen Insektensterben. Das ökologische Gleichgewicht ist in Gefahr und langfristig ist davon auch die Landwirtschaft und somit die menschliche Ernährung betroffen.

Auch wenn die Honigbiene im Gegensatz zu vielen Wildbienenarten nicht vom Aussterben bedroht ist, müssen Lebensräume erhalten und neu geschaffen werden.
Nach Antrag von DIE LINKE/PIRATEN wird der Schutz von Wild- und Honigbienen ist am 11. September als erstes Thema im Umweltausschuss beraten.

Abschließend möchten wir unser Beileid für den Tod von Wassili Lepanto ausdrücken, der sich jahrzehntelang für die Pflege und den Erhalt von Heidelberg eingesetzt hat. Sein Fehlen wird einen Unterschied machen.