Stadträte Mirow und Zieger jetzt Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

14. September 2018  Presseerklärungen
Sahra Mirow und Bernd Zieger - Mitglieder der Heidelberger Energiegenossenschaft

Seit dieser Woche ist mit Bernd Zieger nun auch der zweite LINKE-Stadtrat Mitglied der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG). Die Fraktionsvorsitzende der LINKE/Piraten im Heidelberger Gemeinderat, Sahra Mirow, war bereits im Juni im Rahmen der Vorstellung des Quartierskonzepts für das Wohnprojekt konvisionär beigetreten.

Ziel der HEG ist, den Wandel zu 100 % erneuerbaren Energien voranzutreiben und zu gestalten sowie die nachhaltige Energieversorgung durch Teilhabe erlebbar zu machen. Derzeit betreibt die HEG 13 Fotovoltaikanlagen in Heidelberg und Umgebung und hat bereits ca. zwei Millionen Euro investiert.

„Es ist für mich nur konsequent, meinen Strom von der lokalen Genossenschaft zu beziehen und so die Energiewende vor Ort zu unterstützen,“ so Mirow bei ihrem Beitritt im Juni. Stadtratskollege Zieger ergänzte: „Jeder von uns kann seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Statt weiter wie im Hambacher Forst Waldgebiete für den Braunkohletagebau zu roden, stehen wir als Gesellschaft in der Verantwortung, Energiequellen zu erschließen, die zu 100 % erneuerbar sind.“

Machen auch Sie mit bei der Heidelberger Energiegenossenschaft! Weitere Infos unter: https://www.heidelberger-energiegenossenschaft.de/mitmachen

Schutz von Wild- und Honigbienen – Tod von Lepanto

10. September 2018  Aktuelles, Stadtblatt
Wildbienen
Symbolbild: Wildbienen CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Dicht besiedelte Industrieländer wie Deutschland sind besonders betroffen von einem dramatischen Insektensterben. Das ökologische Gleichgewicht ist in Gefahr und langfristig ist davon auch die Landwirtschaft und somit die menschliche Ernährung betroffen.

Auch wenn die Honigbiene im Gegensatz zu vielen Wildbienenarten nicht vom Aussterben bedroht ist, müssen Lebensräume erhalten und neu geschaffen werden.
Nach Antrag von DIE LINKE/PIRATEN wird der Schutz von Wild- und Honigbienen ist am 11. September als erstes Thema im Umweltausschuss beraten.

Abschließend möchten wir unser Beileid für den Tod von Wassili Lepanto ausdrücken, der sich jahrzehntelang für die Pflege und den Erhalt von Heidelberg eingesetzt hat. Sein Fehlen wird einen Unterschied machen.

Entlassungswelle beim Studierendenwerk?

27. August 2018  Presseerklärungen
Studierendenwerk
Zeughaus-Mensa im Marstall; Bild: Hermann Luyken CC BY-SA 3.0

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Zur Nichtverlängerung von über 40 Aushilfsverträgen studentischer Aushilfen kritisiert die Fraktion Linke & Piraten die Praxis des Studierendenwerks.
„Es ist schon sehr bedenklich wenn ausgerechnet diejenigen, die sich kritisch über die Praktiken am Studierendenwerk Heidelberg geäußert haben, nun nicht verlängert werden. Ist das die Art und Weise wie eine öffentliche Einrichtung mit kritischen Stimmen umgeht?“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
Respekt vor studentischer Beteiligung und demokratischer Praxis sieht anders aus. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen noch einmal in sich gehen und ihre Entscheidungen überdenken!“, so Mirow weiter.
Stadtrat Bernd Zieger ergänzt, dass das Studierendenwerk eine öffentliche Einrichtung sei, zu deren Zielen auch die Einrichtung von studentischen Aushilfsstellen zähle. „Ich bin über die Vorwürfe zu den Hintergründen der Entlassungen besorgt und erwarte schnelle Aufklärung durch das Studierendenwerk“, so Zieger.
Dem pflichtet auch Stadtratskollege Alex Schestag bei: „Es geht darum, dass diejenigen studentischen Aushilfen, die ihre Stelle behalten wollen, auch einen neuen Arbeitsvertrag angeboten bekommen“.

Neues KdU-Konzept geht auch sozialer

03. August 2018  Presseerklärungen
Mietkosten

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Die Stadtverwaltung ließ aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 05.10.2017 ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II und dem SGB XII durch eine externe Firma erstellen. Dieser Beschluss kam nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Drucks der Fraktion Die Linke/Piraten zustande. Das Konzept zur Ermittlung der Hartz-4-Mietobergrenzen liegt nun vor.
 
„Das neue Konzept bedeutet für einige zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es fast gleich und für einige bedeutet es sogar Verschlechterungen. Das geht noch sozialer! Da ungefähr ein Drittel der Betroffenen für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht. Hier braucht es deutliche Verbesserungen“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut“, so Mirow weiter.
 
Stadtratskollege Bernd Zieger moniert, dass durch ein schlüssiges Konzept soll eine Ghettoisierung innerhalb des Stadtgebiets verhindert werden soll. „Doch die haben wir längst, denn selbst Durchschnittsverdiener finden kaum eine Wohnung in Heidelberg. Bezahlbaren Wohnraum gibt es, wenn überhaupt, nur in den südlichen Stadtgebieten“, beklagt Zieger. „In unseren Augen kann das neue Konzept dem Anspruch, die Anmietbarkeit von ausreichend Wohnraum zu gewährleisten, nicht gerecht werden“, so Zieger weiter.Stadtratskollege Alexander Schestag ergänzt, dass die Mietkosten der einzige Hebel des Gemeinderates bei Hartz-IV sind. „Da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt“, so Schestag.

So kurz vor dem Sommer …

31. Juli 2018  Stadtblatt
Sommer
Symbolbild: Genießen Sie den Sommer! CC0 Public Domain

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

So kurz vor dem Sommer ist immer viel los im Gemeinderat, so auch dieses Jahr.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir beispielsweise über den Masterplan Neuenheimer Feld diskutiert und den zugrunde liegenden Plan um notwendige Aspekte erweitert. Beim Wohnungskonzept Hospital hat sich ein größerer Anteil von sozialem Wohnraum leider nicht durchsetzen können. Sehr schade.
Dafür freuen wir uns über den neuen Namen für den Bahnhofsplatz. Nachdem Roman Herzog und Margot Becke beide durchgefallen waren, blieben nur noch „Europaplatz“ und „Rosa Luxemburg Platz“ übrig. Europaplatz finden wir gut – ein richtiges Signal dafür, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. Dennoch, dass Rosa es formal in die Endabstimmung geschafft war uns ein gelungener Abschluss.

Ihnen allen nun einen schönen Sommer und erholsame Tage!

 

 

KdU – Das geht noch sozialer!

24. Juli 2018  Stadtblatt
KdU
Symbolbild: Agentur für Arbeit CC0 Creative Commons

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Bei meinem letzten Artikel fragte ich, „Wie sozial ist Heidelberg?“ Nun haben wir das von uns beantragte Konzept diskutiert, das die zulässige Höhe der Mieten für Hartz-IV Beziehende regelt. Fazit: Das geht noch sozialer!

Für einige bedeutet das neue Konzept zwar leichte Verbesserungen, für viele aber bleibt es gleich und für andere bedeutet es sogar Verschlechterungen. Da ungefähr ein Drittel für ihre Mieten draufzahlen muss, und zwar im Schnitt rund 80 Euro, reicht das nicht! Hier braucht es deutliche Verbesserungen.

Wenn Menschen im Hartz-IV Bezug dazu gezwungen werden, solche Summen von ihrem Existenzminimum zur Miete zuzuschießen, dann verschärfen wir damit Armut. Die Mietkosten sind unser einziger Hebel als Gemeinderat bei Hartz-IV, da müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden. Für den nächsten Sozialausschuss haben wir deswegen eine erneute Beratung beantragt.

 

Karlstorbahnhof-Gebäude als Kulturstandort erhalten

16. Juli 2018  Presseerklärungen
Karlstorbahnhof

Presseerklärung von DIE LINKE/PIRATEN im Heidelberger Gemeinderat

Das Gebäude des Karlstorbahnhofs müsse für eine lebendige Jugendkultur erhalten werden, fordert die Gemeinderatsfraktion aus Linken und Piraten. Sie erteilt damit Plänen, den Standort künftig als Bürofläche für städtische Ämter zu nutzen, eine klare Absage.
 
„Heidelberg ist reich an Kultur, aber nicht an Kulturangeboten für jungen Menschen“, so Fraktionsvorsitzende Sahra Mirow. Die Stadt decke den Bedarf einer Universitätsstadt nicht ab, führt Mirow weiter aus. „Das Clubsterben der vergangenen Jahre verschärft das Problem. Im Stadtzentrum bleibt spätestens mit dem Umzug des Karlstorbahnhofs oft nur die Untere Straße oder die Neckarwiese zum feiern übrig“, ergänzt Mirow.

Stadtratskollege Bernd Zieger sieht einen Zusammenhang zwischen dem Lärmproblem in und um die Untere Straße und dem Defizit an Feiermöglichkeiten: „Wo sollen die jungen Leute denn zum Feiern noch hin? Es ist doch klar, dass sich zunehmend alles auf die wenigen verbliebenen Standorte konzentriert“, führt Zieger aus. Lärmschutz erreiche man nicht durch eine weitere Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, sondern durch bezahlbare und gut erreichbare Alternativen, so Zieger weiter.

Die Gemeinderäte fordern, aufgrund der Ausstattung des Gebäudes die Chance zu ergreifen, um der seit über 20 Jahren geforderten Jugendhalle ein Dach zu geben oder alternativ ein neues Zuhause für das Autonomes Zentrum zu finden.

Zugleich fordert die Fraktion aus Linke und Piraten, dem Wunsch des Vereins Medienforum zu entsprechen, und das Angebot des Karlstorkino auch an seinem traditionellen Standort zu belassen. „So sehr wir kulturelle Angebote für alle Stadtteile begrüßen, um so wichtiger ist es, zentral in der Altstadt auch ein kommunales Kino zu haben – vor allem, wenn es sich seit 25 Jahren etabliert hat“, so Stadtrat Alexander Schestag (Piraten).

 

 

Wohnungspolitisches Konzept des Hospitals

10. Juli 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Im Hospital soll die Bruttowarmmiete im geförderten Bereich auf 30% der Haushaltsnettoeinkommen begrenzt werden.
Wir begrüßen diesen neuen Vorschlag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH grundsätzlich, haben aber zwei Änderungsanträge eingereicht:

  1. Der Anteil der Wohnungen mit Mietpreisen von maximal 8,50 EUR soll von geplanten 20% auf 30-40% gesteigert werden. Dafür wird der Anteil des freien Marktes mit erheblich höheren Mieten verringert. Aufgrund  verschiedener Fördermittel ist für diese Mietpreise keine Quersubventionierung erforderlich.
  2. Wir fordern einen Sachstandsbericht über die Umsetzung des GR-Beschlusses von 2017, mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen, als dies nach der Landesbauordnung erforderlich ist.

Wie sozial ist Heidelberg?

03. Juli 2018  Stadtblatt
Reichtumsuhr
Reichtumsuhr in Berlin by PercyGermany, CC BY-NC-ND 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Dieses Jahr wird der Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg erneut aufgesetzt, zuständig ist das Sozialwissenschaftliche Institut München. Interessant dabei ist auch das Vorhaben, nicht nur Armut, sondern auch Reichtum abzubilden – was deutlich schwieriger, aber für ein differenziertes Bild notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern scheint gut zu laufen, wir versprechen uns viel. Denn Heidelberg praktiziert zwar einige soziale Ausgleichsmaßnahmen, aber es gibt Luft nach oben.

Deswegen haben wir uns für ein neues Konzept zur Berechnung der Mietkosten für Sozialleistungsbeziehende („Hartz-IV“) stark gemacht. Dieses wird nun am 10. Juli im Sozialausschuss diskutiert. Für uns eines der Schlaglichter auf der Frage: Wie sozial ist Heidelberg?


Die Reichtumsuhr von http://vermoegensteuerjetzt.de

Mark Twain Center – Demo gegen Air Base in Ramstein

26. Juni 2018  Stadtblatt
Ramstein

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch nach Abzug der US-Soldaten aus Heidelberg möchten wir durch öffentliche Diskussionen und Aktionen erreichen, dass die Beteiligung der USA bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und die Rolle der Militärstützpunkte dabei im Mark Twain Center dargestellt wird.

Deswegen rufen wir auch zur Teilnahme an den Demonstrationen in Ramstein am 30. Juni auf und unterstützen die Anliegen der Kampagne:

Wir fordern daher von der Bundesregierung, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein als Basis der Drohnenkriegsführung zu verbieten, die Satellitenrelaisstation zu schließen und Unterstützung für die Ausspähpraxis der NSA und anderer Geheimdienste zu verweigern.

https://www.ramstein-kampagne.eu/friedenswerkstatt/

Treffen am Sa., 30. Juni, um 10:15 Uhr im Heidelberger Hbf.

Abfahrt zur Demo: 10:33 Uhr