Die Linke ruft auf: Demonstration in Solidarität mit Gaza und für einen gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten

Für einen gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Die Missachtung des Völkerrechts beenden.

Demonstrationsaufruf durch Die Linke Heidelberg / Badische Bergstraße

Der Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza, die völkerrechtswidrigen Angriffe von Israel und den USA auf den Iran und die Gefahr einer Einmischung von Russland und China – der Nahe und Mittlere Osten erlebt einen gewaltigen Ausbruch der Gewalt. Wenn wir die Eskalationsspirale nicht beenden, droht nicht nur die Region, sondern potenziell die ganze Welt in einen gewaltigen Krieg unter der Beteiligung mehrerer Atommächte abzugleiten.

Doch anstatt diplomatisch zu vermitteln, die Aggressoren oder alle beteiligten Akteure zum Gewaltverzicht aufzurufen und die Einhaltung des Völkerrechts anzumahnen, schaut die Bundesregierung weg, beschwichtigt und lobt an einigen Stellen sogar noch die Aggressoren. Als „Drecksarbeit“ betitelt Bundeskanzler Friedrich Merz die völkerrechtswidrigen Bombardements Teherans, denen bereits viele Zivilist*innen zum Opfer fielen. Diese Angriffe durch Israel sind genauso zu verurteilen wie der völkerrechtswidrige flächendeckende Beschuss Israels durch den Iran, welcher ebenfalls bereits zu zahlreichen zivilen Opfern führte.

Um den Traum von einem Regime-Change im Iran den Bevölkerungen im Westen zu verkaufen, wird dabei auch nicht vor Lügen zurückgeschreckt, wie das es angeblich der Iran gewesen wäre, welcher aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen wäre, dass es sich bei den Angriffen um „Präzisionsschläge“ handeln würde, denen keine Zivilist*innen zum Opfer fielen oder dass die Angriffe auf den Iran die Opposition des Landes nützen könnten. Nur die Organisierung der iranischen Bevölkerung an der Basis und Proteste wie die „Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung“ können das brutale iranische Regime zu Fall bringen, nicht militärische Interventionen von außen.

Die Verlierer*innen dieser Machtpolitik sind die Menschen in den kriegsführenden Ländern, insbesondere die von der eigenen Auslöschung bedrohten Palästinenser*innen und das Völkerrecht – das internationale Regelwerk, das wir kein anderes dem Frieden seit dem 2. Weltkrieg gedient hat. Was tatsächlich Sicherheit brächte, wäre ein gerechter Frieden für alle Menschen in der Region. Um dorthin zu kommen, gilt es zunächst alle direkten Kampfhandlungen zu beenden und sich wieder zurück an den Verhandlungstisch zu begeben.

Da die Mächtigen dieser Welt die Orientierung an Frieden, Völkerverständigung und dem Völkerrecht zuletzt aufgegeben haben, gehen wir nun am gemeinsam im Rahmen der überregionalen Demonstration „Gaza: Massaker, Aushungern, Vertreibung stoppen! Kriege gegen Iran, Syrien und Libanon beenden! Schluss mit Waffen und Beihilfe aus Deutschland!
Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!“ am 05.07. um 14:00 Uhr (Treffpunkt: Schwanenteichanlage bei der Stadtbücherei)zur Verteidigung dieser Werte auf die Straße.

Wir fordern:

• Die Waffen müssen schweigen: die Bombardements des Irans und des Gaza-Streifen müssen genauso enden, wie der Beschuss Israels mittels Raketen
• Ein Ende aller Waffenlieferungen in die Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens. Deutschland darf ebenfalls keine logistische Unterstützung für irgendeine der Kriegsparteien leisten.
• Blockade des Gaza-Streifens aufheben. Lebensmittel müssen in schnellstmöglicher Form nach Gaza geliefert werden und durch die zuständigen UN-Institutionen an die Bevölkerung verteilt werden.
• Die illegale Besiedlung und stückweise Annexion der Westbank durch Israel muss beendet werden
• Die Neuverhandlung eines internationalen Atomabkommens unter der Beteiligung des Irans, Israels und der USA. Deutschland und Europa müssen in dieser Situation eine vermittelnde Rolle einnehmen.
• Die Freilassung aller Geiseln der Hamas und jener in den israelischen Gefängnissen

Hinweis zur Demonstrationsdurchführung: Islamistische, pro-monarchistische, militaristische, antisemitische und rechtsextreme Symbole werden durch uns bei der Demonstration nicht geduldet.