Ein Neubaugebiet am Schlittweg löst kein Problem

Die Linke im Ortsverband Schriesheim-Hirschberg steht einem Neubaugebiet südlich des Schlittwegs kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht muss – gemäß der Leitlinie im Baugesetzbuch "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" – zunächst das Potenzial aus dem bereits vorliegenden Innenentwicklungskonzept der Stadt Schriesheim ausgeschöpft werden.

Doppelbelastung der Verwaltung bremst Innenentwicklung aus

Deshalb lehnen wir den in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Grundsatzbeschluss für den vorgesehenen Prozess ab. Die Verwaltung kann aus Kapazitätsgründen nicht gleichzeitig am vom Gemeinderat beschlossenen Prozess mitwirken und zusätzlich die Innenentwicklung vorantreiben. Letzteres sollte aber aktuell klar Priorität haben.

Dass diese Doppelbelastung der Verwaltung nicht möglich ist, muss allen Fraktionen klar gewesen sein, die für den Prozess gestimmt haben. Wir befürchten deshalb, dass die Zuschreibung für diesen Prozess als "ergebnisoffen" nicht wirklich zutrifft. Mit dem Entscheid für den Prozess hat sich der Gemeinderat gegen die konsequente Verfolgung der Innenentwicklung gemäß dem Innenentwicklungskonzept entschieden.

Kein bezahlbarer Wohnraum, kein finanzieller Vorteil durch Zuzug

Zwei Erzählungen im Zusammenhang mit dem Thema halten aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung der Situation nicht stand:

1. Dass hier im potenziellen Neubaugebiet bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. 
 Uns kann aber niemand erklären, wie das ohne erhebliche Belastung der städtischen Finanzen verwirklicht werden könnte. Die Erfahrung zeigt vielmehr: Teurer Neubau bedeutet hohe Mieten und hohe Kaufpreise, die den ohnehin schon hohen Mietspiegel weiter antreiben.

2. Dass die Gemeinde durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger finanziell profitieren würde und sich die Finanzlage der Gemeindekasse damit verbessern würde. 
 Wenn man sich dazu Studien und Zahlen aus vergleichbaren Situationen anderer Kommunen genau anschaut, ist ein solcher finanzieller Vorteil mittel- bis langfristig schlichtweg nicht vorhanden.

Beiden Erzählungen wirkt zudem entgegen, dass sich im potenziellen Neubaugebiet keine Grundstücke im Besitz der Gemeinde befinden.

Widerspruch innerhalb der Befürworter

Weiterhin schließen sich die beiden Ansätze aus unserer Sicht gegenseitig aus. Die Schaffung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum würde die Gemeinde Geld kosten, wogegen das Neubaugebiet als angebliche Finanzspritze für die Gemeinde eben keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen würde.

Wir werden den Verlauf des Prozesses weiterhin sehr kritisch begleiten und dabei auch auf diesen Widerspruch energisch hinweisen.