Irritation um Cannabis-Stellungnahme des GEB

Die Heidelberger LINKEN-Gemeinderatsfraktion zeigt sich irritiert von der in der RNZ vom 28.09. abgedruckten Stellungnahme des schulischen Gesamtelternbeirates zur Heidelberger Bewerbung als Cannabis-Modellstadt.

"Ich wünsche mir eine sachliche und rationale Diskussion, statt mit Ängsten und althergebrachten Vorurteilen zu argumentieren", so Fraktionschefin Sahra Mirow. „Das neue Marihuana-Gesetz erlaubt eine Abgabe unter strengen Regen lediglich an Erwachsene und zugleich müssen beispielsweise auch Mindestabstände zu Schulen und Spielplätzen eingehalten werden. Gerade der aktuelle Zustand stellt doch keinen Jugendschutz dar, denn kein Dealer fragt nach einem Ausweis. Eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums entlastet gerade die Polizei und Justiz erheblich anstatt zu einer Überbelastung zu führen, wie dies der GEB behauptet. Die kontrollierte Abgabe trocknet den Schwarzmarkt aus und verringert Gefahren durch beigemischte Substanzen auf der Straße. So bekommen wir Kontrolle darüber, was da eigentlich verkauft und beigemengt wird. Dies zeigen alle Beispiele aus anderen Ländern, die den Weg der Entkriminalisierung schon gegangen sind“, so Mirow weiter.

Dem schließt sich Fraktionskollege Bernd Zieger an: „Wir freuen uns sehr, dass das Thema Cannabis Modellstadt breite Unterstützung im Gemeinderat erfahren hat. Wir haben als DIE LINKE seit 2016 das Thema in Zusammenarbeit mit dem Hanfverband in den Gemeinderat getragen und uns für einen Cannabis Social Club eingesetzt. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol und die Tatsache, dass Menschen nur aufgrund ihres Cannabis-Konsums im Gefängnis sitzen, sind länger nicht hinnehmbar. Verbote haben weltweit bisher nur mehr Probleme verursacht als gelöst. Die aktuelle Reform der Bundesregierung sehen wir als einen ersten Schritt an und werden das Thema weiter bearbeiten. Für uns ist klar, dass der Konsum von Cannabis legalisiert und zugleich verantwortungsvoll reguliert gehört."