Leerstand bekämpfen – Wohnungen statt Spekulation!
Unter dem Motto „Leerstand bekämpfen – Wohnungen statt Spekulation“ macht Die Linke Heidelberg am Samstag, den 14.06.2025, an einem Infostand in Rohrbach, an der Haltestelle Rohrbach Markt, auf die dramatische Situation auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt aufmerksam. Gleichzeitig ist die Partei bei Haustürgesprächen in Rohrbach-Hasenleiser unterwegs — immer mit der Frage: „Was müsste sich ändern, damit Wohnen für Sie wieder bezahlbar wird?“
Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in Heidelberg laut Zensus 2022 fast 3.000 Wohnungen leer. Die Linke Heidelberg will diesen Leerstand nicht kommentarlos hinnehmen.
„Wir setzen das Thema Leerstand auf die Agenda, damit wirklich niemand mehr an diesem Problem vorbeikommt“, kommentiert Landtagskandidatin Kim Sophie Bohnen und Kreissprecherin der Linken. „Die anderen Parteien trauen sich nicht, sich mit den Vermieter*innen anzulegen. Deshalb wollen wir mit unserer Aktion Druck aus der Bevölkerung machen. Leerstand darf sich nicht lohnen! Er ist kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Untätigkeit“, führt Bohnen weiter aus.
Die Aktion ist Teil der landesweiten aufsuchenden Kampagne. Das Ziel ist es, mit Tausenden von Menschen in den Austausch zu kommen und ihnen zuzuhören, um Politik gemeinsam mit den Menschen zu gestalten und nicht über deren Köpfe hinweg.
Linken-Stadtrat Bernd Zieger erklärt: „Die Gründe für den Leerstand sind vielfältig, wie Immobilienspekulation, Erbstreitigkeiten oder sogar Verfall zur Umgehung des Denkmalschutzes. Die Gemeinsamkeit: Profite stehen oft über den Interessen der Allgemeinheit. In vielen dieser Fälle haben sich die Bodenpreise in den letzten Jahren vervielfacht. Das sind leistungslose Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.“ Zieger fährt fort: Dabei stehen auf dem PHV seit über 10 Jahren 1.000 Wohnungen leer und die Entwicklung wird verzögert, eine Zwischennutzung wäre längst möglich gewesen.“
Unter Beteiligung der Linken im Gemeinderat wurde daher bereits ein Zweckentfremdungsverbot in Heidelberg eingeführt. „Dieser konkrete Schritt der Stadt war lange überfällig“, bekräftigt Stadträtin der Linken Zara Dilan Kızıltaş. „Jedoch wurden bisher noch keine Bußgelder verhängt. Die Stadt scheint von ihren Rechten keinen Gebrauch machen zu wollen“, konstatiert Kızıltaş. „Es ist skandalös, wenn gleichzeitig Leerstand in der Stadt für alle sichtbar ist und die Mieten weiter steigen.“
Hintergrundinfo:
In Baden-Württemberg stehen laut Zensus 2022 230.000 Wohnungen leer. Laut dem Bündnis für Wohnen fehlen im Südwesten mindestens 250.000 Wohnungen. Auch wenn nicht alle leerstehenden Wohnungen einfach vermietet werden können, ist der Leerstand von 230.000 Wohnungen kein unerheblicher Faktor, um den Wohnungsnotstand zu bekämpfen.
Gemeinden mit Wohnraummangel können gegen Leerstand im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots vorgehen. Verweigern Vermieter*innen eine zumutbare Zwischenvermietung leerstehender Wohnungen, kann die Kommune sie per Wohnungsnutzungsgebot dazu zwingen. Bei Verstößen sieht das Gesetz Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro vor.
4 Städte in Baden-Württemberg haben eine solche Satzung: Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Konstanz, sie wenden ihre Möglichkeiten jedoch kaum an: Heidelberg hat noch kein Bußgeld verhängt, in Konstanz ist die Rede von 3 Bußgeldern, in Stuttgart seien sie nur letztes Mittel (SWR 25.11.2023).
Auch eine Umnutzung von leerstehenden Büroflächen kann Wohnraum schaffen. In Stuttgart stehen z.B. 5,1 Prozent der Büroflächen leer, das entspricht 431.970qm ungenutzte Fläche allein in der Landeshauptstadt. Büros in Wohnungen umzuwandeln wäre bautechnisch möglich und ökologisch nachhaltiger als sie abzureißen und neu zu bauen.