Rede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir stehen heute hier, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Der Haushalt ist mehr als nur ein Dokument mit Zahlen – er ist ein Ausdruck der Werte und Prioritäten, die wir als Gemeinde setzen. Für uns als Die Linke Dossenheim ist klar: Ein gerechter Haushalt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, soziale Gerechtigkeit stärken und eine nachhaltige Zukunft sichern.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu, aber sie sind drängender denn je. Wir spüren die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, die Klimakrise wird spürbarer, und auch in unserer Gemeinde kämpfen viele mit steigenden Lebenshaltungskosten. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen, die für uns als Fraktion besonders wichtig sind.

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1. Bezahlbares Wohnen – ein Grundrecht sichern

Dossenheim ist eine attraktive Gemeinde, und das soll sie auch bleiben – aber für alle. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise machen es immer schwieriger, für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen hier zu leben. Wohnen darf kein Luxus sein!

Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken. Doch es reicht nicht, Wohnraum zu schaffen – dieser muss auch bezahlbar sein. Wir fordern, dass ein größerer Anteil neuer Wohnbauprojekte für sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Die Gemeinde sollte sich auch aktiv darum bemühen, Grundstücke zu erwerben, um langfristig Einfluss auf die Gestaltung und Preisgestaltung des Wohnungsmarkts zu haben. Auch muss ein größerer Fokus auf dem Abbau von Leerstand liegen, um Wohnraum wieder verfügbar zu machen.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, Wohnraum als Ware zu behandeln. Stattdessen müssen wir klarstellen: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Gemeinde hat die Verantwortung, es zu schützen.

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2. Soziale Infrastruktur – in die Menschen investieren

Ein Haushalt, der sich an den Menschen orientiert, muss soziale Infrastruktur stärken. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und Seniorentreffs sind keine Luxusgüter, sondern essenziell für das gesellschaftliche Miteinander.

Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ein, um Modernisierungen voranzutreiben und digitale Infrastruktur auszubauen. Das darf nicht zulasten der Lehrenden oder der Eltern geschehen. Wir begrüßen daher den geplanten Umbau des Schulhofes der Kurpfalzschule.

Auch in der Kinderbetreuung sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Das Fachkräfteproblem ist auch in Dossenheim spürbar. Hier müssen wir ansetzen, indem wir Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem müssen die Preise für die Kinderbetreuung für alle Menschen leistbar sein. Nur so können wir sicherstellen, dass jedes Kind die Förderung bekommt, die es verdient.

Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Unterstützung von Projekten, die Jugendlichen Räume und Perspektiven geben – sei es durch offene Jugendarbeit oder neue Freizeitangebote. Auch die ältere Generation darf nicht vergessen werden: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein Ausbau der Seniorenangebote sind nötig.

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3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – lokal handeln

Die Klimakrise ist auch in Dossenheim spürbar, sei es durch Extremwetter oder Veränderungen in der Landwirtschaft. Wir haben die Verantwortung, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise zu leisten.

Ein nachhaltiger Haushalt muss ökologische Ziele stärker berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden – zum Beispiel durch die Förderung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen für Windkraft.

Der ÖPNV muss gestärkt werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Das bedeutet: bessere Taktung, günstigere Preise und ein durchdachtes Radwegenetz.

Nachhaltigkeit ist aber mehr als Klimaschutz: Auch im Haushalt selbst sollten wir ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Gemeindebeschaffungen, Bauprojekte und Veranstaltungen müssen nach umweltfreundlichen Standards organisiert werden.

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4. Solidarität und Zusammenhalt stärken

Die Pandemie und die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Wir sehen mit Sorge, dass die soziale Ungleichheit wächst – auch in unserer Gemeinde. Die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise treffen besonders die Schwächsten.

Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Integration von Geflüchteten sein. Dossenheim hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ein Ort der Solidarität sein kann. Lassen Sie uns daran anknüpfen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um Integrationsprojekte zu fördern.

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Fazit:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushalt bietet viele Chancen, doch er zeigt auch, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Dossenheim eine Gemeinde bleibt, in der alle gut und sicher leben können.

Für uns als Die Linke Dossenheim bedeutet das: Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Teilhabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk bleibt, sondern ein Instrument für eine bessere Zukunft wird.

Vielen Dank.

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Gehalten von Justus Heine in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024

Es gilt das gesprochene Wort.