Stellungnahme des Ortsverbands Dossenheim von Die Linke zu den Geschehnissen im Bundestag
Mit großer Besorgnis und Entschlossenheit nehmen wir, der Ortsverband von Die Linke Dossenheim, Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Bundestag. Am 29. und 31. Januar 2025 hat die CDU einen Entschließungsantrag sowie einen Gesetzesentwurf vorgelegt, deren Inhalte wir verurteilen. Doch vor allem hat sie ein bisher nie dagewesenes politisches Tabu gebrochen: Erstmals hat die CDU mit den Stimmen der AfD versucht, Mehrheiten zu erreichen. Friedrich Merz hat damit sein Versprechen und ohne Not ein grundlegendes Tabu gebrochen. Keine der schlimmen Gewalttaten, die die CDU zum Anlass für den Entschließungsantrag und den Gesetzentwurf benannt hat, wäre dadurch verhindert worden. Ausdrücklich baten die Angehörigen der Opfer von Aschaffenburg, die Tat nicht zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Die stellen einen massiven Angriff auf die Würde und die Rechte von Menschen dar, widersprechen grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaats und sind für uns inakzeptabel. Wir lehnen diese Bestrebungen entschieden ab und fordern ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit von allen demokratischen Parteien.
Wir möchten betonen, dass der aktuelle Wahlkampf und die Reaktion auf die Tragödie in Aschaffenburg aus unserer Sicht völlig fehlgeleitet sind. Es ist nicht eine andere Nationalität oder eine andere Religionszugehörigkeit, die Menschen zu Kriminellen und Mördern machen, sondern es sind nicht behandelte Traumata, Isolation, soziale Prekarität und Ungleichheit sowie Chancenlosigkeit. Deshalb fordern wir als Die Linke eine bessere, nicht profitorientierte Gesundheitsversorgung, auch für subsidiär Schutzbedürftige und besonders auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis von Anfang an. Wir fordern bezahlbare und menschenwürdige Unterkünfte für alle. Und vor allem fordern wir Schutz für Schutzbedürftige. Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht und darf nicht eingeschränkt werden.
Es ist falsch, Migrant*innen zu Sündenböcken zu machen, denn unsere größten Probleme sind soziale Ungleichheit und der Klimawandel. In Deutschland sterben jährlich viele Menschen an Folgen des Klimawandels, im Straßenverkehr, durch Femizide, infolge von Armut und unbehandelten seelischen Erkrankungen. Wir brauchen eine finanzielle Umverteilung und Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und den Klimawandel, die von den Hauptverursachern getragen werden müssen. Milliardäre müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wer viel hat, muss auch mehr zu dieser Gesellschaft beitragen.
Wir rufen alle demokratischen Parteien und insbesondere die CDU dazu auf, sich ihrer politischen Verantwortung bewusst zu werden und klare Grenzen gegenüber rechtsextremen Kräften zu ziehen. Und wir fordern einen Fokus auf die Themen, die die Menschen am meisten und in aller Nähe betreffen: erhöhte Mieten, hohe Preise und den Klimawandel, der Leben bedroht. Unser Ortsverband wird weiterhin entschieden für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft eintreten. So wünschen wir uns Deutschland und so kennen wir Dossenheim bis jetzt. Wir stehen für eine Politik, die Menschenrechte achtet, soziale Gerechtigkeit fördert und sich klar gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und menschenverachtender Ideologie positioniert.
Die Linke OV Dossenheim