Wohnen als Bedürfnis, statt als Ware – Einwohnerantrag gegen den Mietennotstand
Die Partei Die Linke hat einen Einwohnerantrag gegen den Mietennotstand in Eppelheim erarbeitet. Darin fordert sie konkrete Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum, soziale Wohnungsversorgung und besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter.
Die Mieten steigen seit Jahren immer weiter an - auch in Eppelheim. Für viele Menschen wird es zunehmend unmöglich, bezahlbaren, zu den persönlichen Umständen passenden Wohnraum zu finden oder in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben. Gerade Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen geraten immer stärker unter Druck. Deswegen reicht Die Linke Eppelheim einen Einwohnerantrag ein, der den Gemeinderat auffordert, den Mietennotstand offiziell anzuerkennen und konkrete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Der Antrag fordert unter anderem den Ausbau sozial gebundenen Wohnraums, eine kostenlose Mieterberatung, stärkere kommunale Eingriffe in den Wohnungsmarkt sowie die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Jan Blüm der die Linke im Stadtrat vertritt, bekräftigt: „Ziel ist es, Wohnen am Gemeinwohl auszurichten – statt an Profitinteressen.“
Für Die Linke ist klar: Die aktuelle Wohnungsnot ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wohnraum wird vor allem als Ware behandelt. Wohnungen dienen nicht in erster Linie dazu, Menschen ein Zuhause zu geben, sondern dazu, Gewinne zu erwirtschaften. Sie sind nicht Zweck, sondern nur Mittel. Wenn lebensnotwendige Dinge wie Wohnen dem Markt überlassen werden, zählt am Ende nicht der menschliche Bedarf, sondern die Zahlungsfähigkeit.
„Das zeigt sich auch hier in Eppelheim,“ betont Blüm. Während viele Menschen Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, steigen Immobilienpreise und Renditen weiter an. Wohnungen werden zu Anlageobjekten für Investoren, während die Menschen, die hier arbeiten und leben, immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.
Die Linke fordert deshalb ein Umdenken: Wohnraum darf keine Ware sein. Eine Wohnung ist kein Luxusgut, sondern Voraussetzung für ein würdevolles Leben, soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kommune muss deshalb stärker eingreifen, um die Interessen der Bevölkerung gegen Spekulation und Profitdruck zu schützen.
Mit dem Einwohnerantrag wird der Gemeinderat Eppelheim aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehören unter anderem sozialverträgliche Nachverdichtung, langfristige Sozialbindungen bei Neubauten, die Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsprojekten.
Die Linke Eppelheim bedankt sich für die zahlreichen Unterstützungsunterschriften für den Einwohnerantrag. Denn gerade die Wohnungsfrage betrifft längst nicht mehr nur einzelne Gruppen, sondern die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke unterstützt alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich dafür entscheiden sich auch jenseits von Wahlen für ihre Interessen stark zu machen. So bietet sie beispielsweise ihre Unterstützung für das Organisieren von parteiunabhängigen Mieterversammlungen an und beteiligt sich an den bundesweiten Sozialprotesten gegen Militarisierung und den Sparkurs der Regierung. Denn nicht nur bezahlbares Wohnen ist eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben – auch in Eppelheim.
Schwimmen darf nicht zum Luxus werden
Nachdem durch die letzte Erhöhung der Schwimmbadgebühren im letzten Jahr gerade mal 1000€ zusätzlich erwirtschaftet wurden, soll der Eintritt nun erneut erhöht werden.
Jan Blüm, Gemeinderat für Die Linke, stimmte gegen diese weitere Erhöhung, da man davon ausgehen muss, dass sich viele Familien dadurch seltener für einen Schwimmbadbesuch entscheiden können. Letztendlich kann eine solche Entwicklung dafür sorgen, dass das Schwimmbad trotz der höheren Eintrittspreise insgesamt geringere Einnahmen verbuchen wird. Leidtragende sind die Familien und Kinder, für die ein Schwimmbadbesuch so zum Luxus wird.
Die Linke stellt sich klar gegen diese Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung und wird auch weiter gegen die Sanierung des Stadthaushaltes auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.