Nachtragshaushalt 2026: Fairness, Priorisierung und Transparenz fehlen

Die Fraktion Die Linke / Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat fordert deutliche Änderungen an den Vorgaben für den Nachtragshaushalt 2026. Der aktuelle Entwurf verfehlt zentrale Anforderungen an soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Transparenz.

Notwendig sind klare politische Prioritäten statt pauschaler Sparmaßnahmen. Dazu zählen die Aufhebung des Einstellungsstopps, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie eine verlässliche Finanzierung des Gewaltschutzes, insbesondere für Frauenhausplätze, Frauen helfen Frauen und den Frauennotruf.

Der Preis des Sozialtickets bei Heidelberg Mobility darf nicht über 39 Euro im Monat steigen. HD Mobility ist soziale Daseinsvorsorge und zugleich ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz.

Gleichzeitig sieht Die Linke / Bunte Linke erhebliches Einsparpotenzial beim Theater und beim Kongresszentrum. Weitere Budgeterhöhungen für das Kongresszentrum werden abgelehnt; die Zuschüsse sollen auf maximal 5,7 Millionen Euro begrenzt bleiben. Während dort über Millionenbeträge entschieden wird, werden bei freien Trägern aus Kultur und Sozialem Kürzungen im Bereich weniger tausend Euro diskutiert.

Kritisch bewertet die Fraktion den bisherigen Haushaltsprozess. Nicht alle Gemeinderatsmitglieder konnten sich an nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen beteiligen, und die Zivilgesellschaft wurde nicht einbezogen. Vereine und Bevölkerung hatten keine reale Möglichkeit zur Mitwirkung. Die Fraktion fordert daher eine verbindliche Bürgerbeteiligung bei Haushaltsdebatten.