Volles Literaturcafé bei Diskussion zur Haushaltskrise – Soziale Folgen der Einsparungen

Volles Literaturcafé bei Diskussion zur Haushaltskrise – unsere Pressemitteilung vom 02.12.2025:

Heidelberg, 02.12.2025 – Rund dreißig Menschen kamen am Dienstagabend zur öffentlichen Veranstaltung der Fraktion Die Linke / Bunte Linke ins Literaturcafé der Stadtbücherei, um über die Haushaltslage 2026 und die geplanten Einsparungen zu diskutieren. Zu Beginn gaben die Stadträte und Stadträtinnen Zara Dilan Kızıltaş, Hilde Stolz und Bernd Zieger einen Überblick über den Stand der Haushaltsverhandlungen und die drohenden Kürzungen in verschiedenen Bereichen.

Im Anschluss folgten Beiträge der eingeladenen Gäste. Mia Lindemann, die in unterschiedlichen Heidelberger Initiativen aktiv ist, schilderte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen im Bereich Gewalthilfe und Frauenhaus. Sie erklärte: „Das Wegfallen der Plätze bedeutet, dass Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen sind, vom Frauenhaus abgewiesen werden müssen.“

Joachim Langer, Referent für Gemeinwohlökonomie bei der Werkstatt Ökonomie, verwies auf das der Haushaltskrise zugrunde liegende Verteilungsproblem und sagte: „Wir haben eine extreme Ungleichheit erreicht, wenn Heidelberg einerseits pleite ist, aber gleichzeitig Platz eins der deutschen Städte für Luxusvillen ist.“

Kim Sophie Bohnen, Direkt- und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, betonte, dass kommunale Sparpolitik nie neutral sei: „Der Rotstift trifft nie alle gleich. Kommunaler Abbau fördert bestehende Ungleichheiten und ist damit sozial ungerecht.“ Weiter erklärte sie: „Das Land muss seine Kommunen endlich ernst nehmen, denn hier wird Politik greifbar und gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört.“ Bohnen forderte deshalb mehr Engagement des Landes und eine gerechte Steuerpolitik, darunter einen kommunalen Schutzschirm, der verschuldete Städte und Gemeinden nicht unter Aufsicht stellt, sondern wieder handlungsfähig macht, einschließlich eines Schuldenschnitts für Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, und einen Finanzausgleich, der sich am sozialen Bedarf orientiert, sowie die Überwindung der Schuldenbremse, die in ihrer heutigen Form zur zentralen Investitionsbremse für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr geworden ist.

Darüber hinaus sprach die Fraktion sich für die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 10 Punkte aus. Eine solche Anpassung würde zu zusätzlichen Einnahmen von rund 4 Millionen Euro führen, während die im Haushalt geplante Absenkung Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeuten würde.

Mehrere Teilnehmende forderten zudem größere Transparenz bei Haushaltsverhandlungen und der Umsetzung städtischer Maßnahmen. Die Veranstaltung zeigte deutlich, dass eine sozial gerechte, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zentral für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Stadt ist.