„Dann passieren schlimme Dinge“ – Fragen zu Notfallsystem des Uniklinikums
Die Heidelberger LINKEN-Fraktion sorgt sich um das Notfallsystem des Uniklinikums und solidarisiert sich zugleich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten der Klinik-Technik GmbH (KTG) um einen Tarifvertrag.
„Es ist erfreulich, dass sich das Arbeitsgericht Mannheim weitgehend der Ansicht von Verdi und Streikenden angeschlossen hat, dass auch das neuralgische Warentransportsystem bestreikt werden darf. Uns sorgt allerdings die dazu getätigte Aussage des KTG-Prokuristen, dass es offenbar keine Notfallpläne für die 40 Jahre alte Anlage gibt und bei einem Ausfall dann – so wörtlich – ‚schlimme Dinge‘ passieren“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wie kann es sein, dass es offenbar keinen Notfallplan für das ‚Automatische Warentransportsystem AWT‘ gibt? Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten und der Bevölkerung, wenn die AWT tatsächlich für mehrere Tage ausfallen sollte? Ausfallpläne und Risikomanagement im Krankenhaus mögen Geld kosten, genauso wie eine tarifliche Bezahlung der klinikeigenen Handwerker und genug Personal im Krankenhaus. Aber das ist dann auch gut und verantwortungsvoll investiertes Geld in unser Gesundheitswesen“, so Mirow weiter.
Dem stimmt Stadtratskollege Bernd Zieger vollumfänglich zu: „Könnte es sein, dass die Uniklinik als Maximalversorger kein Plan für alternative Lieferketten hat, falls die AWT als ‚Hauptschlagader‘ des Uniklinikums ausfallen sollte oder ist das womöglich ein Vorwand um das Grundrecht auf Streik auszuhebeln, um den Normalbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Für einen Katastrophenfall oder auch nur technischen Ausfall muss doch Vorsorge getragen werden. Es wäre ein Armutszeugnis des Uniklinikums und gleichzeitig auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur, dem in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier braucht es Aufklärung, denn Patientensicherheit hat anders auszusehen“, so Zieger.
Stadträtin Zara Kiziltas ergänzt, dass die LINKE immer an der Seite der Beschäftigten stehe und Tarifverträge eine Selbstverständlichkeit sein müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Uniklinikum seine Beschäftigten in einer eigenen Tochterfirma „outsourct“ um sich eine tarifliche Regelung zu sparen“, so Kiziltas. „Es ist doch eine Frechheit, wenn ein monatelanger Arbeitskampf nötig ist, um überhaupt Gesprächsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite zu wecken. Es ist dabei nicht mal klar, ob damit überhaupt Verhandlungsbereitschaft über einen Tarif gemeint ist, und das in Zeiten von massiv steigenden Preisen und Unsicherheiten. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist respektlos und unangemessen.“
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Aktuelles aus dem Landesverband
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig! Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische… Weiterlesen
Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 11. Juli… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines… Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam… Weiterlesen
Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung… Weiterlesen