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Justus Heine für Dossenheim

Nachbarschaftstreffen zur Bürgermeisterwahl

Ich bin Justus Heine und kandidiere als Bürgermeister für Dossenheim. Ich bin 26 Jahre alt, studiere Volkswirtschaft und Geografie und lebe seit sechs Jahren hier. Als Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat und Mitglied des Kreistags setze ich mich für die Menschen in unserer Gemeinde ein. Mit dieser Erfahrung und einem starken Team wollen wir zeigen, was in Dossenheim möglich ist!

 

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ein bezahlbares Dossenheim: Wohnen, Kinderbetreuung und Freizeit müssen für alle bezahlbar bleiben.
  • Mehr Umwelt- und Klimaschutz: Wir wollen Dossenheim nachhaltig und lebenswert gestalten.
  • Starke Vereine und ein lebendiges Miteinander: Ehrenamt fördern, Hürden abbauen und Engagement wertschätzen.
  • Mehr Mitbestimmung: Politik transparenter machen und die Menschen stärker in Entscheidungen einbeziehen.

 

Was denkst du darüber? Am 08.11. wollen wir gemeinsam mit dir eine Vision für Dossenheim entwickeln und Ideen für ein Programm sammeln, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Denn es geht um unser Dossenheim – und um eine Kampagne, die wir gemeinsam gestalten.

 

Wir freuen uns über jede helfende Hand, um Dossenheim bezahlbar zu machen. Melde dich bei uns, nimm an der Umfrage teil, bring deine Ideen ein oder unterstütze unsere Kampagne mit einer Spende!

 

Umfrage

Was soll sich in Dossenheim ändern? Hier geht's zur Umfrage!

 

Deine Spende zählt

Spendenkonto: Die Linke. Kreisverband Heidelberg/Badische Bergstraße

Bank: Sparkasse Heidelberg

IBAN: DE59672500200009205799

BIC: SOLADES1HDB

Zahlungsgrund: Spende Justus Heine, Vorname, Name, Adresse

 

Kontakt

justus.heine@dielinke-hd.de

06221 717 8995

"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7

Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs

Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck

Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.

Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.

Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.

Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.

Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.

Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.

Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.

„Dann passieren schlimme Dinge“ – Fragen zu Notfallsystem des Uniklinikums

Die Heidelberger LINKEN-Fraktion sorgt sich um das Notfallsystem des Uniklinikums und solidarisiert sich zugleich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten der Klinik-Technik GmbH (KTG) um einen Tarifvertrag.

„Es ist erfreulich, dass sich das Arbeitsgericht Mannheim weitgehend der Ansicht von Verdi und Streikenden angeschlossen hat, dass auch das neuralgische Warentransportsystem bestreikt werden darf. Uns sorgt allerdings die dazu getätigte Aussage des KTG-Prokuristen, dass es offenbar keine Notfallpläne für die 40 Jahre alte Anlage gibt und bei einem Ausfall dann – so wörtlich – ‚schlimme Dinge‘ passieren“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

„Wie kann es sein, dass es offenbar keinen Notfallplan für das ‚Automatische Warentransportsystem AWT‘ gibt? Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten und der Bevölkerung, wenn die AWT tatsächlich für mehrere Tage ausfallen sollte? Ausfallpläne und Risikomanagement im Krankenhaus mögen Geld kosten, genauso wie eine tarifliche Bezahlung der klinikeigenen Handwerker und genug Personal im Krankenhaus. Aber das ist dann auch gut und verantwortungsvoll investiertes Geld in unser Gesundheitswesen“, so Mirow weiter.

Dem stimmt Stadtratskollege Bernd Zieger vollumfänglich zu: „Könnte es sein, dass die Uniklinik als Maximalversorger kein Plan für alternative Lieferketten hat, falls die AWT als ‚Hauptschlagader‘ des Uniklinikums ausfallen sollte oder ist das womöglich ein Vorwand um das Grundrecht auf Streik auszuhebeln, um den Normalbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Für einen Katastrophenfall oder auch nur technischen Ausfall muss doch Vorsorge getragen werden. Es wäre ein Armutszeugnis des Uniklinikums und gleichzeitig auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur, dem in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier braucht es Aufklärung, denn Patientensicherheit hat anders auszusehen“, so Zieger.

Stadträtin Zara Kiziltas ergänzt, dass die LINKE immer an der Seite der Beschäftigten stehe und Tarifverträge eine Selbstverständlichkeit sein müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Uniklinikum seine Beschäftigten in einer eigenen Tochterfirma „outsourct“ um sich eine tarifliche Regelung zu sparen“, so Kiziltas. „Es ist doch eine Frechheit, wenn ein monatelanger Arbeitskampf nötig ist, um überhaupt Gesprächsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite zu wecken. Es ist dabei nicht mal klar, ob damit überhaupt Verhandlungsbereitschaft über einen Tarif gemeint ist, und das in Zeiten von massiv steigenden Preisen und Unsicherheiten. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist respektlos und unangemessen.“

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Aktuelles aus dem Landesverband

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in… Weiterlesen

DIE LINKE: Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen!SPD auf Holzweg: Der Markt alleine wird Mangel an preiswerten Wohnungen nicht lindern. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven Versäumnisse beim Wohnungsbau vertuschen will. Diese Pläne werden in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vorgestellt. Bernd Riexinger dazu: „Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD mehr Wohnbau, hat aber seit 2011 nichts, aber auch gar nichts Substanzielles gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum getan. Da helfen auch Steuervorteile für Investoren nicht. Was wir brauchen, sind drei einfach umzusetzende Dinge: Erstens ein ernst gemeintes Wohnbau-Förderprogramm über mindestens 250 Mio. Euro, mit dem pro Jahr mindestens 50.000 Wohnungen im Land entstehen können. Zweitens brauchen wir Landesförderprogramme für kommunale… Weiterlesen

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Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe  Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg … Weiterlesen

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