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Justus Heine für Dossenheim

Nachbarschaftstreffen zur Bürgermeisterwahl

Ich bin Justus Heine und kandidiere als Bürgermeister für Dossenheim. Ich bin 26 Jahre alt, studiere Volkswirtschaft und Geografie und lebe seit sechs Jahren hier. Als Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat und Mitglied des Kreistags setze ich mich für die Menschen in unserer Gemeinde ein. Mit dieser Erfahrung und einem starken Team wollen wir zeigen, was in Dossenheim möglich ist!

 

Dafür setzen wir uns ein:

  • Ein bezahlbares Dossenheim: Wohnen, Kinderbetreuung und Freizeit müssen für alle bezahlbar bleiben.
  • Mehr Umwelt- und Klimaschutz: Wir wollen Dossenheim nachhaltig und lebenswert gestalten.
  • Starke Vereine und ein lebendiges Miteinander: Ehrenamt fördern, Hürden abbauen und Engagement wertschätzen.
  • Mehr Mitbestimmung: Politik transparenter machen und die Menschen stärker in Entscheidungen einbeziehen.

 

Was denkst du darüber? Am 08.11. wollen wir gemeinsam mit dir eine Vision für Dossenheim entwickeln und Ideen für ein Programm sammeln, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Denn es geht um unser Dossenheim – und um eine Kampagne, die wir gemeinsam gestalten.

 

Wir freuen uns über jede helfende Hand, um Dossenheim bezahlbar zu machen. Melde dich bei uns, nimm an der Umfrage teil, bring deine Ideen ein oder unterstütze unsere Kampagne mit einer Spende!

 

Umfrage

Was soll sich in Dossenheim ändern? Hier geht's zur Umfrage!

 

Deine Spende zählt

Spendenkonto: Die Linke. Kreisverband Heidelberg/Badische Bergstraße

Bank: Sparkasse Heidelberg

IBAN: DE59672500200009205799

BIC: SOLADES1HDB

Zahlungsgrund: Spende Justus Heine, Vorname, Name, Adresse

 

Kontakt

justus.heine@dielinke-hd.de

06221 717 8995

"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7

Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs

Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck

Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.

Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.

Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.

Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.

Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.

Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.

Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.

„Dann passieren schlimme Dinge“ – Fragen zu Notfallsystem des Uniklinikums

Die Heidelberger LINKEN-Fraktion sorgt sich um das Notfallsystem des Uniklinikums und solidarisiert sich zugleich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten der Klinik-Technik GmbH (KTG) um einen Tarifvertrag.

„Es ist erfreulich, dass sich das Arbeitsgericht Mannheim weitgehend der Ansicht von Verdi und Streikenden angeschlossen hat, dass auch das neuralgische Warentransportsystem bestreikt werden darf. Uns sorgt allerdings die dazu getätigte Aussage des KTG-Prokuristen, dass es offenbar keine Notfallpläne für die 40 Jahre alte Anlage gibt und bei einem Ausfall dann – so wörtlich – ‚schlimme Dinge‘ passieren“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.

„Wie kann es sein, dass es offenbar keinen Notfallplan für das ‚Automatische Warentransportsystem AWT‘ gibt? Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten und der Bevölkerung, wenn die AWT tatsächlich für mehrere Tage ausfallen sollte? Ausfallpläne und Risikomanagement im Krankenhaus mögen Geld kosten, genauso wie eine tarifliche Bezahlung der klinikeigenen Handwerker und genug Personal im Krankenhaus. Aber das ist dann auch gut und verantwortungsvoll investiertes Geld in unser Gesundheitswesen“, so Mirow weiter.

Dem stimmt Stadtratskollege Bernd Zieger vollumfänglich zu: „Könnte es sein, dass die Uniklinik als Maximalversorger kein Plan für alternative Lieferketten hat, falls die AWT als ‚Hauptschlagader‘ des Uniklinikums ausfallen sollte oder ist das womöglich ein Vorwand um das Grundrecht auf Streik auszuhebeln, um den Normalbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Für einen Katastrophenfall oder auch nur technischen Ausfall muss doch Vorsorge getragen werden. Es wäre ein Armutszeugnis des Uniklinikums und gleichzeitig auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur, dem in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier braucht es Aufklärung, denn Patientensicherheit hat anders auszusehen“, so Zieger.

Stadträtin Zara Kiziltas ergänzt, dass die LINKE immer an der Seite der Beschäftigten stehe und Tarifverträge eine Selbstverständlichkeit sein müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Uniklinikum seine Beschäftigten in einer eigenen Tochterfirma „outsourct“ um sich eine tarifliche Regelung zu sparen“, so Kiziltas. „Es ist doch eine Frechheit, wenn ein monatelanger Arbeitskampf nötig ist, um überhaupt Gesprächsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite zu wecken. Es ist dabei nicht mal klar, ob damit überhaupt Verhandlungsbereitschaft über einen Tarif gemeint ist, und das in Zeiten von massiv steigenden Preisen und Unsicherheiten. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist respektlos und unangemessen.“

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Aktuelles aus dem Landesverband

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehendenWohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Die Resolution im Volltext:Refugees welcome!Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag.Etwa 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Hunger und Elend. Menschen fliehen vor… Weiterlesen

Landesregierung vergisst ihr eigenes Votum aus Schlossgarten-Untersuchungsausschuss Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Bernd Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Bernd Riexinger: „Gerade bei Stuttgart 21 hat die Politik der Landesregierung weder Hand noch Fuß, sie ist vom reinen Opportunismus getrieben: Als Opposition haben Grüne und SPD im Minderheitenvotum des ersten Untersuchungsausschusses im Jahr 2011 die Versammlung der S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten als eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung anerkannt. Jetzt, im Jahr 2015, wo Grüne und SPD an der Regierung sind, argumentiert die Landesregierung, es handele sich gerade nicht um eine… Weiterlesen

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