"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
„Dann passieren schlimme Dinge“ – Fragen zu Notfallsystem des Uniklinikums
Die Heidelberger LINKEN-Fraktion sorgt sich um das Notfallsystem des Uniklinikums und solidarisiert sich zugleich mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten der Klinik-Technik GmbH (KTG) um einen Tarifvertrag.
„Es ist erfreulich, dass sich das Arbeitsgericht Mannheim weitgehend der Ansicht von Verdi und Streikenden angeschlossen hat, dass auch das neuralgische Warentransportsystem bestreikt werden darf. Uns sorgt allerdings die dazu getätigte Aussage des KTG-Prokuristen, dass es offenbar keine Notfallpläne für die 40 Jahre alte Anlage gibt und bei einem Ausfall dann – so wörtlich – ‚schlimme Dinge‘ passieren“, so Fraktionschefin Sahra Mirow.
„Wie kann es sein, dass es offenbar keinen Notfallplan für das ‚Automatische Warentransportsystem AWT‘ gibt? Was bedeutet das für die Versorgung der Patienten und der Bevölkerung, wenn die AWT tatsächlich für mehrere Tage ausfallen sollte? Ausfallpläne und Risikomanagement im Krankenhaus mögen Geld kosten, genauso wie eine tarifliche Bezahlung der klinikeigenen Handwerker und genug Personal im Krankenhaus. Aber das ist dann auch gut und verantwortungsvoll investiertes Geld in unser Gesundheitswesen“, so Mirow weiter.
Dem stimmt Stadtratskollege Bernd Zieger vollumfänglich zu: „Könnte es sein, dass die Uniklinik als Maximalversorger kein Plan für alternative Lieferketten hat, falls die AWT als ‚Hauptschlagader‘ des Uniklinikums ausfallen sollte oder ist das womöglich ein Vorwand um das Grundrecht auf Streik auszuhebeln, um den Normalbetrieb weiter aufrecht zu erhalten? Für einen Katastrophenfall oder auch nur technischen Ausfall muss doch Vorsorge getragen werden. Es wäre ein Armutszeugnis des Uniklinikums und gleichzeitig auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gesetzentwurf zur kritischen Infrastruktur, dem in keiner Weise Rechnung getragen wird. Hier braucht es Aufklärung, denn Patientensicherheit hat anders auszusehen“, so Zieger.
Stadträtin Zara Kiziltas ergänzt, dass die LINKE immer an der Seite der Beschäftigten stehe und Tarifverträge eine Selbstverständlichkeit sein müssen. „Es ist ein Skandal, dass das Uniklinikum seine Beschäftigten in einer eigenen Tochterfirma „outsourct“ um sich eine tarifliche Regelung zu sparen“, so Kiziltas. „Es ist doch eine Frechheit, wenn ein monatelanger Arbeitskampf nötig ist, um überhaupt Gesprächsbereitschaft auf der Arbeitgeberseite zu wecken. Es ist dabei nicht mal klar, ob damit überhaupt Verhandlungsbereitschaft über einen Tarif gemeint ist, und das in Zeiten von massiv steigenden Preisen und Unsicherheiten. Ein solcher Umgang mit den Beschäftigten ist respektlos und unangemessen.“
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Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Mit Blick auf die Diskussion um die Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz und die Umfrage, nach der die Mehrheit sich mehr Hitzeschutz vom Bund wünscht sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei… Weiterlesen
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen