Die Linke verhilft Mieter*innen zu ihrem Recht. Mietwucher-App startet für Heidelberg
Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag wird heute für die fünf besonders von Mietwucher betroffenen Groß- und Unistädte Heidelberg, Mannheim, Stuttgart Karlsruhe und Tübingen freigeschaltet. Sahra Mirow, Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Soziales Wohnen der linken Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „In Baden-Württemberg herrscht ein Mietennotstand. Immer weniger Menschen können sich die viel zu hohen Mieten noch leisten.“ Zu dieser unsäglichen Situation tragen auch Wuchermieten bei. Das sind illegale Mieten, die die ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 20 Prozent übersteigen und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Mieten, die über 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, gelten dabei sogar als Straftat.
Anfang November verfehlte ein Antrag der Linken für eine vereinfachte Verfolgung von Mietwucher die notwendige Mehrheit im Bundestag. Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl und Heidelberger Direktkandidatin, erklärt hierzu: „Die anderen Parteien sind nicht gewillt, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Die Linke Bundestagsfraktion nun ein praktisches Instrument zur Verfügung stellt, um Mieter*innen ganz konkret zu helfen. Wir werden die kommenden Monate nicht nur für den Landtagswahlkampf nutzen, sondern auch um derart praktische Instrumente bekanntzumachen, mit denen wir den Mieter*innen unmittelbar helfen können.“
„Zu lange haben dreiste Vermieter*innen die Heidelberger*innen abgezockt. Unter mietwucher.app können Betroffene nun erstmals einfach herausfinden, ob sie von besonders hohen Mieten betroffen sind, und diese an das zuständige Amt melden. Viele Menschen werden ihre Miete senken können oder dürfen sogar einen Teil ihrer Miete zurückfordern,“ so Mirow abschließend.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Am 8. März wird in Baden-Württemberg nicht nur gewählt, es ist auch der Tag, an dem Frauen weltweit für Gleichberechtigung laut werden. Baden-Württemberg schneidet bei der Geschlechter-Gleichstellung im Bundesvergleich schlecht ab. In Baden-Württemberg arbeiten Frauen statistisch bis zum 10. März umsonst. Damit ist der Equal Pay Day im Ländle elf Tage später als bundesweit. Bundesweit verdienen Frauen im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. In Baden-Württemberg ist die Situation noch deutlich verschärft: Laut Statistischem Landesamt liegt der unbereinigte Gender-Pay-Gap in Baden-Württemberg bei 20 Prozent, der höchste Wert aller Bundesländer. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagwahl: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in keinem Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Lohnlücke zeigt außerdem das Versagen der Landesregierung in der Kinderbetreuung. Viele Frauen werden… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Geburtshilfe geschlossen wird, weil die potenziellen Käufer des insolventen Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) nicht an der Geburtshilfe interessiert sind. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Hier sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt. Der richtige Weg wäre, den insolventen Klinikverbund wieder in die öffentliche Hand zu überführen und zu rekommunalisieren. Dann könnte auch die Geburtshilfe erhalten werden. Stattdessen wird nach dem Gesundheitsminister Lucha den Standort in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte, nun nach und nach Abteilungen geschlossen. Das bedeutet für Mütter nun weitere Wege zur nächsten Geburtsstation. Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein: Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen!“ Weiterlesen
Tagung des Landesausschusses Die Linke Baden-Württembergam Samstag, den 21. März 2026 von 11 bis 16 Uhr ‚im Einheitlich Demokratischen Verein Horb… Weiterlesen
Friedensfähig statt kriegstüchtig!Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau! Karsamstag, 4. April 2026, 85 Sekunden vor 12 UhrStuttgart,… Weiterlesen
Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Ort: Schwabenlandhalle Fellbach,… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Wegen der steigenden Energiepreise bringen die Berater der Wirtschaftsministerin Katherina heimisches Fracking ins Spiel. Dem Vorschlag der Gasförderung per Fracking erteilt die Vorsitzende der Partei… Weiterlesen
Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke.… Weiterlesen
Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen