Die Linke verhilft Mieter*innen zu ihrem Recht. Mietwucher-App startet für Heidelberg
Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag wird heute für die fünf besonders von Mietwucher betroffenen Groß- und Unistädte Heidelberg, Mannheim, Stuttgart Karlsruhe und Tübingen freigeschaltet. Sahra Mirow, Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Soziales Wohnen der linken Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „In Baden-Württemberg herrscht ein Mietennotstand. Immer weniger Menschen können sich die viel zu hohen Mieten noch leisten.“ Zu dieser unsäglichen Situation tragen auch Wuchermieten bei. Das sind illegale Mieten, die die ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 20 Prozent übersteigen und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Mieten, die über 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, gelten dabei sogar als Straftat.
Anfang November verfehlte ein Antrag der Linken für eine vereinfachte Verfolgung von Mietwucher die notwendige Mehrheit im Bundestag. Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl und Heidelberger Direktkandidatin, erklärt hierzu: „Die anderen Parteien sind nicht gewillt, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Die Linke Bundestagsfraktion nun ein praktisches Instrument zur Verfügung stellt, um Mieter*innen ganz konkret zu helfen. Wir werden die kommenden Monate nicht nur für den Landtagswahlkampf nutzen, sondern auch um derart praktische Instrumente bekanntzumachen, mit denen wir den Mieter*innen unmittelbar helfen können.“
„Zu lange haben dreiste Vermieter*innen die Heidelberger*innen abgezockt. Unter mietwucher.app können Betroffene nun erstmals einfach herausfinden, ob sie von besonders hohen Mieten betroffen sind, und diese an das zuständige Amt melden. Viele Menschen werden ihre Miete senken können oder dürfen sogar einen Teil ihrer Miete zurückfordern,“ so Mirow abschließend.
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Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
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Zum Rücktritt des Unionchefs Jens Spahn, erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano: Weiterlesen
Das ZDF hat einen geplanten Auftritt der Musiker Danger Dan und Igor Levit kurzfristig aus der Jubiläumsausgabe der Sendung „Die Anstalt" gestrichen. Dazu erklärt Luigi Pantisano, Vorsitzender der… Weiterlesen
Zu der Auswertung der Ersatzkassen, aus der hervorgeht, dass die Heimkosten im bundesweiten Schnitt monatlich 119 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 256 Euro mehr als zum 1. Juli 2025 kosten, sagt… Weiterlesen