"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Ein Neubaugebiet am Schlittweg löst kein Problem
Die Linke im Ortsverband Schriesheim-Hirschberg steht einem Neubaugebiet südlich des Schlittwegs kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht muss – gemäß der Leitlinie im Baugesetzbuch "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" – zunächst das Potenzial aus dem bereits vorliegenden Innenentwicklungskonzept der Stadt Schriesheim ausgeschöpft werden.
Doppelbelastung der Verwaltung bremst Innenentwicklung aus
Deshalb lehnen wir den in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Grundsatzbeschluss für den vorgesehenen Prozess ab. Die Verwaltung kann aus Kapazitätsgründen nicht gleichzeitig am vom Gemeinderat beschlossenen Prozess mitwirken und zusätzlich die Innenentwicklung vorantreiben. Letzteres sollte aber aktuell klar Priorität haben.
Dass diese Doppelbelastung der Verwaltung nicht möglich ist, muss allen Fraktionen klar gewesen sein, die für den Prozess gestimmt haben. Wir befürchten deshalb, dass die Zuschreibung für diesen Prozess als "ergebnisoffen" nicht wirklich zutrifft. Mit dem Entscheid für den Prozess hat sich der Gemeinderat gegen die konsequente Verfolgung der Innenentwicklung gemäß dem Innenentwicklungskonzept entschieden.
Kein bezahlbarer Wohnraum, kein finanzieller Vorteil durch Zuzug
Zwei Erzählungen im Zusammenhang mit dem Thema halten aus unserer Sicht einer realistischen Einschätzung der Situation nicht stand:
1. Dass hier im potenziellen Neubaugebiet bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll.
Uns kann aber niemand erklären, wie das ohne erhebliche Belastung der städtischen Finanzen verwirklicht werden könnte. Die Erfahrung zeigt vielmehr: Teurer Neubau bedeutet hohe Mieten und hohe Kaufpreise, die den ohnehin schon hohen Mietspiegel weiter antreiben.
2. Dass die Gemeinde durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger finanziell profitieren würde und sich die Finanzlage der Gemeindekasse damit verbessern würde.
Wenn man sich dazu Studien und Zahlen aus vergleichbaren Situationen anderer Kommunen genau anschaut, ist ein solcher finanzieller Vorteil mittel- bis langfristig schlichtweg nicht vorhanden.
Beiden Erzählungen wirkt zudem entgegen, dass sich im potenziellen Neubaugebiet keine Grundstücke im Besitz der Gemeinde befinden.
Widerspruch innerhalb der Befürworter
Weiterhin schließen sich die beiden Ansätze aus unserer Sicht gegenseitig aus. Die Schaffung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum würde die Gemeinde Geld kosten, wogegen das Neubaugebiet als angebliche Finanzspritze für die Gemeinde eben keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen würde.
Wir werden den Verlauf des Prozesses weiterhin sehr kritisch begleiten und dabei auch auf diesen Widerspruch energisch hinweisen.
Dateien
- 260530_Die_Linke_Schriesheim_Schlittweg.pdf
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Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der Minister versprochen hatten, diese unwürdige Praxis zu beenden,“ erklärt Elwis Capece, Landessprecher Linken in Baden-Württemberg. „In keinem anderen Bundesland werden Referendar*innen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit gezwungen, bevor sie zum Schuljahresbeginn regulär eingestellt werden. Diese Praxis ist entwürdigend für unsere zukünftigen Lehrkräfte und muss endlich beendet werden!“ Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der Schuldenbremse könnte das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Forderung von Landkreispräsident Brötel, die sogenannte Strukturkomponente zu nutzen, um die Kommunen zu entlasten. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 18. Juli um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen
Samstag, 26. September 2026, 11:55 Uhr Stuttgart, Schloßplatz Freiburg, Stühlinger Kirchplatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Online-Treffen. Mitgliederöffentlich. Anmeldung über Landesgeschäftsstelle. Weiterlesen
Veranstaltungsort Universität Freiburggenauer Veranstaltungsort wird noch bekannt gegebenFreiburg Zeit 09.10.2026, 10:00 - 10.10.2026, 18:00 Uhr … Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen