"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
"Es reicht"
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow solidarisiert sich mit den heutigen Sozialprotesten in Schwetzingen und warnt eindringlich vor Kürzungen beim Wohngeld
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg Sahra Mirow begrüßt die heute um 19:00 Uhr stattfindenden Sozialproteste auf den Kleinen Planken in Schwetzingen ausdrücklich und stellt sich an die Seite der Demonstrierenden. Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ zeigen Menschen öffentlich ihre Ablehnung der Kürzungspläne der Bundesregierung.
„Die Protestierenden haben vollkommen recht, wenn sie heute ihrer Wut Ausdruck verleihen“, erklärt Sahra Mirow. "Diese Bundesregierung plant mit einer Art Agenda 2030 einen brutalen Angriff auf unsere sozialen Sicherungsnetze. Gegen diese Zerstörung des Sozialstaats mit der Kettensäge muss jetzt gemeinsam aufgestanden werden.“
Besonders alarmierend seien die drohenden Einschnitte im Bereich Wohnen. Sahra Mirow stellt unmissverständlich klar: „Beim Wohngeld darf durch die Bundesregierung auf gar keinen Fall gekürzt werden! Gerade in Zeiten, in denen die Mieten und Nebenkosten explodieren, ist das Wohngeld für viele Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie hart arbeitende Menschen die letzte Rettung vor dem Verlust der eigenen Wohnung.“
Die Bundestagsabgeordnete bekräftigt die Kernforderungen ihrer Partei im Kampf für soziale Gerechtigkeit: „Wir brauchen eine Milliardärssteuer statt Kürzungen bei den Schwächsten! Wir müssen Armutsreformen stoppen sowie Lohn, Gesundheit und Rente sichern.“ Zudem fordert Die Linke einen sofortigen Gewinnmargendeckel, um die Preis-Abzocke der großen Konzerne zu beenden und die Verteidigung des 8-Stunden-Tages.
Nicht nur in Schwetzingen sondern in ganz Deutschland gehen nach Aufrufen der Linken und häufig auch zahlreicher weiterer Organisationen und Verbände Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass mit den durch die Bundesregierung geplanten Sozialkürzungen für sie eine rote Linie überschritten ist. Mindestens den gesamten Juni ist geplant, sich in lokalen Bündnissen zusammenzuschließen und für ein bezahlbares, würdevolles Leben für alle auf die Straße zu gehen. Vorbild sind dabei die Agenda 2010-Proteste die Mitte der 2000er Jahre für Aufsehen sorgten.
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
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Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Zu den Warnstreiks an den baden-württembergischen Unikliniken am 15. und 16. Juni erklärt Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand der Linken: „Die Linke unterstützt die völlig berechtigten Forderungen der Beschäftigten an den Unikliniken nach 7,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens 320 Euro mehr im Monat. Die Kündigung des Rationalisierungsschutz-Tarifvertrages durch die Arbeitgeber ist eine völlig verantwortungslose Eskalation der Tarifauseinandersetzung. Wenn die Arbeitgeber Streiks hätten verhindern wollen, hätten sie in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen können. Stattdessen haben sie gar nichts vorgelegt und unnötig eskaliert. Mit der von der Bundesregierung geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen massive Kürzungen in der Gesundheitsversorgung mit krassen Auswirkungen für Patient*innen und Beschäftigte. Die… Weiterlesen
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig! Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen