"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
"Es reicht"
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow solidarisiert sich mit den heutigen Sozialprotesten in Schwetzingen und warnt eindringlich vor Kürzungen beim Wohngeld
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg Sahra Mirow begrüßt die heute um 19:00 Uhr stattfindenden Sozialproteste auf den Kleinen Planken in Schwetzingen ausdrücklich und stellt sich an die Seite der Demonstrierenden. Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ zeigen Menschen öffentlich ihre Ablehnung der Kürzungspläne der Bundesregierung.
„Die Protestierenden haben vollkommen recht, wenn sie heute ihrer Wut Ausdruck verleihen“, erklärt Sahra Mirow. "Diese Bundesregierung plant mit einer Art Agenda 2030 einen brutalen Angriff auf unsere sozialen Sicherungsnetze. Gegen diese Zerstörung des Sozialstaats mit der Kettensäge muss jetzt gemeinsam aufgestanden werden.“
Besonders alarmierend seien die drohenden Einschnitte im Bereich Wohnen. Sahra Mirow stellt unmissverständlich klar: „Beim Wohngeld darf durch die Bundesregierung auf gar keinen Fall gekürzt werden! Gerade in Zeiten, in denen die Mieten und Nebenkosten explodieren, ist das Wohngeld für viele Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie hart arbeitende Menschen die letzte Rettung vor dem Verlust der eigenen Wohnung.“
Die Bundestagsabgeordnete bekräftigt die Kernforderungen ihrer Partei im Kampf für soziale Gerechtigkeit: „Wir brauchen eine Milliardärssteuer statt Kürzungen bei den Schwächsten! Wir müssen Armutsreformen stoppen sowie Lohn, Gesundheit und Rente sichern.“ Zudem fordert Die Linke einen sofortigen Gewinnmargendeckel, um die Preis-Abzocke der großen Konzerne zu beenden und die Verteidigung des 8-Stunden-Tages.
Nicht nur in Schwetzingen sondern in ganz Deutschland gehen nach Aufrufen der Linken und häufig auch zahlreicher weiterer Organisationen und Verbände Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass mit den durch die Bundesregierung geplanten Sozialkürzungen für sie eine rote Linie überschritten ist. Mindestens den gesamten Juni ist geplant, sich in lokalen Bündnissen zusammenzuschließen und für ein bezahlbares, würdevolles Leben für alle auf die Straße zu gehen. Vorbild sind dabei die Agenda 2010-Proteste die Mitte der 2000er Jahre für Aufsehen sorgten.
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Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Aktuelles aus dem Landesverband
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den… Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das bedeutet: es ist völlig unklar, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, überhaupt und wenn ja in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. In der Wohnungspolitik will die Landesregierung verstärkt Eigentum fördern. Diese Förderung werden die meisten Menschen nicht in Anspruch nehmen können, da sie sich auch mit Förderung kein Wohneigentum leisten können. Die Aufstockung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist dringend notwendig, da sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird, bleibt völlig unklar, wann und wie viel sie erhöht wird. Wohnen bleibt in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen