"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
"Es reicht"
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow solidarisiert sich mit den heutigen Sozialprotesten in Schwetzingen und warnt eindringlich vor Kürzungen beim Wohngeld
Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg Sahra Mirow begrüßt die heute um 19:00 Uhr stattfindenden Sozialproteste auf den Kleinen Planken in Schwetzingen ausdrücklich und stellt sich an die Seite der Demonstrierenden. Unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ zeigen Menschen öffentlich ihre Ablehnung der Kürzungspläne der Bundesregierung.
„Die Protestierenden haben vollkommen recht, wenn sie heute ihrer Wut Ausdruck verleihen“, erklärt Sahra Mirow. "Diese Bundesregierung plant mit einer Art Agenda 2030 einen brutalen Angriff auf unsere sozialen Sicherungsnetze. Gegen diese Zerstörung des Sozialstaats mit der Kettensäge muss jetzt gemeinsam aufgestanden werden.“
Besonders alarmierend seien die drohenden Einschnitte im Bereich Wohnen. Sahra Mirow stellt unmissverständlich klar: „Beim Wohngeld darf durch die Bundesregierung auf gar keinen Fall gekürzt werden! Gerade in Zeiten, in denen die Mieten und Nebenkosten explodieren, ist das Wohngeld für viele Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie hart arbeitende Menschen die letzte Rettung vor dem Verlust der eigenen Wohnung.“
Die Bundestagsabgeordnete bekräftigt die Kernforderungen ihrer Partei im Kampf für soziale Gerechtigkeit: „Wir brauchen eine Milliardärssteuer statt Kürzungen bei den Schwächsten! Wir müssen Armutsreformen stoppen sowie Lohn, Gesundheit und Rente sichern.“ Zudem fordert Die Linke einen sofortigen Gewinnmargendeckel, um die Preis-Abzocke der großen Konzerne zu beenden und die Verteidigung des 8-Stunden-Tages.
Nicht nur in Schwetzingen sondern in ganz Deutschland gehen nach Aufrufen der Linken und häufig auch zahlreicher weiterer Organisationen und Verbände Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass mit den durch die Bundesregierung geplanten Sozialkürzungen für sie eine rote Linie überschritten ist. Mindestens den gesamten Juni ist geplant, sich in lokalen Bündnissen zusammenzuschließen und für ein bezahlbares, würdevolles Leben für alle auf die Straße zu gehen. Vorbild sind dabei die Agenda 2010-Proteste die Mitte der 2000er Jahre für Aufsehen sorgten.
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkeit einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Jetzt spenden!
Jeder Euro stärkt unseren Kampf.
Aktuelle Termine
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Haustüraktion zur Unterstützung von Mieterinnen
11:00 - 15:00 / Eppelheim / Haustüraktion mit dem Ziel, Mieterinnen bei der Selbstorganisation zu unterstützen.
Bezahlkarte Stoppen! - Gutscheintausch / Stop the Payment Card! - Exchange Voucher for Cash
17:00 - 19:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / You receive the payment card and only 50 € cash per month? If you need more cash, let's exchange! For more information see bezahlkarte-stoppen.de.
BUND-Begehung des Gewanns St. Wolfgang
19:00 - 23:59 / Gewann St. Wolfgang / Der BUND lädt zu einer Begehung des Gewanns St. Wolfgang ein, auf dem das Neubaugebiet entstehen soll.
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Infostand Kirchheim
15:00 - 18:00 / Odenwaldplatz, HD-Kirchheim
Linkes Frühstück Heidelberg
11:00 - 14:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Frühstück mit veganen Optionen, entspannten Gesprächen und netten Menschen
Übergabe des Einwohnerinnenantrags gegen den Mietennotstand
12:00 - 17:00 / Wasserturm, Eppelheim / Übergabe des Einwohnerinnenantrags gegen den Mietennotstand in Eppelheim mit breitem Rahmenprogramm.
Repair-Café / Linux-Install-Party Heidelberg
13:00 - 18:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Du hast reparierbare Dinge, die zu schade sind zum wegschmeißen, technische Probleme oder dein Windows 10 bekommt keine Updates mehr? Wir helfen dir, dir selbst zu helfen. Einige Werkzeuge, Nähmaschine, Lötkolben und weiteres sind vor Ort. Komm gerne vorbei!
Infostand am Wasserturm in Eppelheim
11:00 - 14:00 / Wasserturmstraße 1, Eppelheim / Es gibt Infomaterial, Goodies, Sticker und nette Gespräche. Kommt gerne vorbei!
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (ONLINE)
19:00 - 21:00 / Online / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Filmabend
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Offenes Mitgliedertreffen
19:30 - 21:30 / eon Café, Eingang Schubertstr, BGM-Jäger-Str 37, 69214 Eppelheim / Offenes Treffen, Interessierte willkommen
Die Linke hilft! Kostenlose Sozialsprechstunde und Küche für Alle!
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Probleme mit deinem Vermieter? Stress mit Ämtern und Behörden? Dein Drucker streikt? Dann komm zu uns in die kostenlose Sozialsprechstunde und lass dir helfen. Mit unserer Küche für Alle musst du auch nicht hungrig bleiben. Ab jetzt jeden 1. Freitag im Monat. Komm gerne vorbei 🫶
Stammtisch Heidelberg: Trinken mit Linken
20:00 - 23:00 / Vater Rhein, Untere Neckarstraße 20, HD-Altstadt / Austausch und entspanntes Beisammensein, Interessierte willkommen
Bezahlkarte Stoppen! - Gutscheintausch / Stop the Payment Card! - Exchange Voucher for Cash
17:00 - 19:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / You receive the payment card and only 50 € cash per month? If you need more cash, let's exchange! For more information see bezahlkarte-stoppen.de.
Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Spätsommerfest
13:00 - 21:00 / Emil-Maier-Park (Bergheim) / Spätsommerfest (in Organisation) am Sonntag, den 13.09.
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt anlässlich der Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Durch die GKV-Reform darf es zu keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Kliniken kommen. „Keine Kürzungsorgie auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen! Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Beschäftigten an den Unikliniken. Die GKV-Reform der Bundesregierung bedroht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit unsere Gesundheitsversorgung. Wir stehen konsequent an der Seite der Beschäftigten, denn für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Lohnerhöhungen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken. Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen