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"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7

Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs

Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck

Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.

Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.

Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.

Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.

Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.

Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.

Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.

Faire Behandlung bei Praktika

Zara D. Kiziltaş

Praktika gehören zu der Lebensrealität vieler Personen. Rund die Hälfte  der Praktikant*innen erhält bundesweit für ihre Arbeit keinerlei Vergütung, obwohl sie häufig als reguläre Arbeitskräfte eingeplant werden. Dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, darf auf keinen Fall sein! Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadt Heidelberg auch studentische Pflichtpraktika vergütet, für welche eine Vergütung grundsätzlich nicht verpflichtend ist. Das soll primär bessere Praktikumsbedingungen schaffen, kann aber auch dazu bei tragen, dass die Stadt als attraktivere Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Wir freuen uns, dass folgend auf unseren Antrag nun konkrete Umsetzungsregelungen ausgearbeitet werden.

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Aktuelles aus dem Landesverband

Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg: „Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“ Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt: „Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und… Weiterlesen

Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften gibt. Vermögens- und Erbschaftssteuer kommen direkt den Ländern zugute. Grüne und CDU sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen auch darüber sprechen, wie das Land die Einnahmesituation verbessern kann. Auch CDU-Wähler*innen sind zu über 60 Prozent für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“ Studie: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf Weiterlesen

Landesausschuss

11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen

Aktuelles aus der Bundespartei

Mit Blick auf die Diskussion um die Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz und die Umfrage, nach der die Mehrheit sich mehr Hitzeschutz vom Bund wünscht sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei… Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen

Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen

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