Koalition verhindert Schutz vor Wuchermieten - Die Linke ruft Mieten-Notstand aus
Dass die Mieten ungebremst steigen, ist längst kein rein großstädtisches Problem mehr. Obwohl Wuchermieten in Deutschland eigentlich verboten sind, können große Immobilienkonzerne ihre Mieter*innen meist unbehelligt weiter abzocken. Die Linke im Bundestag akzeptiert das nicht und stellte gestern einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Wuchermieten und für einen besseren Mieter-Schutz zur Abstimmung.
Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD sowie die AfD stimmten dagegen und verhindern so eine wirksame Bekämpfung von Wuchermieten. "Die Koalition aus CDU und SPD hat erneut gezeigt, dass sie die realen Nöte der Menschen, die immer größere Teile ihres Lohns für die Miete aufwenden müssen, nicht im geringsten interessieren. Sie stellen sich lieber auf die Seite der dreisten Vermieter", kommentiert Mirow das Abstimmungsergebnis. "Es zeigt sich, dass sich nur Die Linke wirklich für die Mieter*innen einsetzt", führt Mirow weiter aus. Auf einer Protestkundgebung vor dem Bundestag in Reaktion auf die Ablehnung des Gesetzentwurfes, riefen Mirow und Die Linke deshalb heute den Mieten-Notstand in Deutschland aus.
Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion findet am 13. November um 17.45 Uhr in Heidelberg eine Versammlung zum Mieten-Notstand im Linken Bürgerbüro in der Theodor-Körner-Straße 7 statt. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, wird sich online mit einem Grußwort an die Versammlung wenden. Ziel der Versammlung ist es, sich gemeinsam mit anderen Mieter*innen und Nachbar*innen gegen den Mieten-Notstand in Heidelberg zusammenzuschließen.
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