Nachtragshaushalt 2026: Fairness, Priorisierung und Transparenz fehlen
Die Fraktion Die Linke / Bunte Linke im Heidelberger Gemeinderat fordert deutliche Änderungen an den Vorgaben für den Nachtragshaushalt 2026. Der aktuelle Entwurf verfehlt zentrale Anforderungen an soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und demokratische Transparenz.
Notwendig sind klare politische Prioritäten statt pauschaler Sparmaßnahmen. Dazu zählen die Aufhebung des Einstellungsstopps, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie eine verlässliche Finanzierung des Gewaltschutzes, insbesondere für Frauenhausplätze, Frauen helfen Frauen und den Frauennotruf.
Der Preis des Sozialtickets bei Heidelberg Mobility darf nicht über 39 Euro im Monat steigen. HD Mobility ist soziale Daseinsvorsorge und zugleich ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz.
Gleichzeitig sieht Die Linke / Bunte Linke erhebliches Einsparpotenzial beim Theater und beim Kongresszentrum. Weitere Budgeterhöhungen für das Kongresszentrum werden abgelehnt; die Zuschüsse sollen auf maximal 5,7 Millionen Euro begrenzt bleiben. Während dort über Millionenbeträge entschieden wird, werden bei freien Trägern aus Kultur und Sozialem Kürzungen im Bereich weniger tausend Euro diskutiert.
Kritisch bewertet die Fraktion den bisherigen Haushaltsprozess. Nicht alle Gemeinderatsmitglieder konnten sich an nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen beteiligen, und die Zivilgesellschaft wurde nicht einbezogen. Vereine und Bevölkerung hatten keine reale Möglichkeit zur Mitwirkung. Die Fraktion fordert daher eine verbindliche Bürgerbeteiligung bei Haushaltsdebatten.
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aus den Ortsverbänden
Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
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19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen
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Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Aktiventreffen / Offene Mitgliederversammlung
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen
Linksjugend ['solid] HD Plenum
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Linkes Frühstück
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Repair-Café und Linux-Install-Party
13:00 - 18:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Informations- und Bildungsfahrt nach Berlin (Sahra Mirow MdB)
10:00 - 20:00 / Berlin, Deutschland / Mehrtägige Informations- und Bildungsfahrt nach Berlin in den Osterferien. Programm u. a. Bundestagsbesuch, Besuch des Arbeits- und Sozialministeriums, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stadtführung (Mehringplatz) sowie Besuch des Karl-Liebknecht-Hauses; abends optional gemeinsames Essen und Karaoke. Teilnahmebeitrag 15–30€ für Trink-/Eintrittsgelder, Anreise/Hotel/Frühstück & Mittagessen werden übernommen. Anmeldung:…
Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen
Linksjugend ['solid] HD Filmabend
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Stammtisch Heidelberg: Trinken mit Linken
20:00 - 23:00 / Vater Rhein, Untere Neckarstraße 20, HD-Altstadt
Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Aktiventreffen / Offene Mitgliederversammlung Heidelberg
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen
Mitgliederversammlung Ortsverband Dossenheim
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Aktuelles aus dem Landesverband
Am 8. März wird in Baden-Württemberg nicht nur gewählt, es ist auch der Tag, an dem Frauen weltweit für Gleichberechtigung laut werden. Baden-Württemberg schneidet bei der Geschlechter-Gleichstellung im Bundesvergleich schlecht ab. In Baden-Württemberg arbeiten Frauen statistisch bis zum 10. März umsonst. Damit ist der Equal Pay Day im Ländle elf Tage später als bundesweit. Bundesweit verdienen Frauen im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. In Baden-Württemberg ist die Situation noch deutlich verschärft: Laut Statistischem Landesamt liegt der unbereinigte Gender-Pay-Gap in Baden-Württemberg bei 20 Prozent, der höchste Wert aller Bundesländer. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagwahl: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in keinem Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Lohnlücke zeigt außerdem das Versagen der Landesregierung in der Kinderbetreuung. Viele Frauen werden… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Geburtshilfe geschlossen wird, weil die potenziellen Käufer des insolventen Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) nicht an der Geburtshilfe interessiert sind. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Hier sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt. Der richtige Weg wäre, den insolventen Klinikverbund wieder in die öffentliche Hand zu überführen und zu rekommunalisieren. Dann könnte auch die Geburtshilfe erhalten werden. Stattdessen wird nach dem Gesundheitsminister Lucha den Standort in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte, nun nach und nach Abteilungen geschlossen. Das bedeutet für Mütter nun weitere Wege zur nächsten Geburtsstation. Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein: Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen!“ Weiterlesen
Tagung des Landesausschusses Die Linke Baden-Württembergam Samstag, den 21. März 2026 von 11 bis 16 Uhr ‚im Einheitlich Demokratischen Verein Horb… Weiterlesen
Friedensfähig statt kriegstüchtig!Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau! Karsamstag, 4. April 2026, 85 Sekunden vor 12 UhrStuttgart,… Weiterlesen
Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Ort: Schwabenlandhalle Fellbach,… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Wegen der steigenden Energiepreise bringen die Berater der Wirtschaftsministerin Katherina heimisches Fracking ins Spiel. Dem Vorschlag der Gasförderung per Fracking erteilt die Vorsitzende der Partei… Weiterlesen
Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke.… Weiterlesen
Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen