PM: Sicherheit am Bella-Park: Die Linke warnt vor falschen Maßnahmen
Situation vor Ort muss ernst genommen werden", meint Niklas Kühnberger aus dem Ortsprecher*innenrat Die Linke Heidelberg. Gleichzeitig sollen konkrete Maßnahmen für die Ursachenbekämpfung herangezogen werden: "Dabei darf aber nicht auf Symptombekämpfung durch eine Waffenverbortszone gesetzt werden. Es geht konkret um eine andere Perspektive, denn die Ursachen von Gewalt oder Missständen werden dadurch nicht beseitigt", so Kühnberger weiter.
"Anwohnerinnen und Anwohner haben das Recht sich wohlzufühlen", ergänzt Gemeinderätin Zara Kızıltaş. „Trotzdem darf man dabei nicht auf falsche Instrumente setzen. Auch ohne explizite Waffenverbote gilt in Deutschland glücklicherweise striktes Recht hinsichtlich des Tragens von Waffen. Die Einführung einer Waffenverbotszone würde über die bestehenden Waffengesetze hinausgehen und Personendurchsuchungen auf gefährliche Gegenstände ohne Anfangsverdacht erlauben", so Kızıltaş weiter.
Die Folgen seien eine Verstärkung von „Racial Profiling" und ein allgemein diskriminierendes Agieren, befürchtet Die Linke Heidelberg. „Wer für Antidiskriminierung einstehen möchte, darf keine Waffenverbotszone fordern, sondern muss Ursachen bekämpfen. Solche Repressionsmaßnahmen können bestenfalls eine Verlagerung des Problems an andere Orte zur Folge haben.", meint Bezirksbeirat Maxim Nicola. „Angebote wie Sozialarbeit und Suchtberatung vor Ort als auch die Unterstützung des Vereins gegen Müdigkeit müssen hier im Zentrum stehen, alles andere ist reine Symbolpolitik, die bei hohem Aufwand wenig Ergebnisse liefern wird.", ist sich Nicola sicher.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Am 8. März wird in Baden-Württemberg nicht nur gewählt, es ist auch der Tag, an dem Frauen weltweit für Gleichberechtigung laut werden. Baden-Württemberg schneidet bei der Geschlechter-Gleichstellung im Bundesvergleich schlecht ab. In Baden-Württemberg arbeiten Frauen statistisch bis zum 10. März umsonst. Damit ist der Equal Pay Day im Ländle elf Tage später als bundesweit. Bundesweit verdienen Frauen im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. In Baden-Württemberg ist die Situation noch deutlich verschärft: Laut Statistischem Landesamt liegt der unbereinigte Gender-Pay-Gap in Baden-Württemberg bei 20 Prozent, der höchste Wert aller Bundesländer. Dazu erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagwahl: „Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist in keinem Bundesland so groß wie in Baden-Württemberg. Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die Lohnlücke zeigt außerdem das Versagen der Landesregierung in der Kinderbetreuung. Viele Frauen werden… Weiterlesen
Die Linke kritisiert, dass die Geburtshilfe geschlossen wird, weil die potenziellen Käufer des insolventen Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) nicht an der Geburtshilfe interessiert sind. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Hier sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt. Der richtige Weg wäre, den insolventen Klinikverbund wieder in die öffentliche Hand zu überführen und zu rekommunalisieren. Dann könnte auch die Geburtshilfe erhalten werden. Stattdessen wird nach dem Gesundheitsminister Lucha den Standort in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte, nun nach und nach Abteilungen geschlossen. Das bedeutet für Mütter nun weitere Wege zur nächsten Geburtsstation. Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein: Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen!“ Weiterlesen
Tagung des Landesausschusses Die Linke Baden-Württembergam Samstag, den 21. März 2026 von 11 bis 16 Uhr ‚im Einheitlich Demokratischen Verein Horb… Weiterlesen
Friedensfähig statt kriegstüchtig!Wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau! Karsamstag, 4. April 2026, 85 Sekunden vor 12 UhrStuttgart,… Weiterlesen
Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Ort: Schwabenlandhalle Fellbach,… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Wegen der steigenden Energiepreise bringen die Berater der Wirtschaftsministerin Katherina heimisches Fracking ins Spiel. Dem Vorschlag der Gasförderung per Fracking erteilt die Vorsitzende der Partei… Weiterlesen
Die heute vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen, befürchtet Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke.… Weiterlesen
Israel und die USA haben am Morgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken: Weiterlesen