Kreisweites Sommerfest am 13.9.2026 in Heidelberg
Unter dem Titel „Miteinander statt Gegeneinander“ veranstaltet Die Linke KV Heidelberg / Bad. Bergstr. in Kooperation mit dem Café Leitstelle ein solidarisches Sommerfest. Das Fest möchte ein Zeichen gegen die soziale Kälte Bundesregierung und der rechtsextremen AfD setzen. Highlight des Festes sind der Live-Auftritt von Morris Infante und eines Überraschungsartists.
Ein Quiz sowie Reden durch die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow und weitere Gäste ergänzen das Programm.
Auf Spendenbasis wird es auf dem Fest gegrillte Würstchen, kühle Getränke und warme Waffeln geben. Auch sonst wird das Fest barrierearm. Mit einem Kinderschminken sorgen wir dafür, dass sich Kinder und Familien auf dem Fest willkommen fühlen.
Das Fest wird im Stil eines Straßenfestes im Emil-Maier-Park in Bergheim stattfinden. Bei Infoständen können sich die Gäste unter anderen über die geplanten Proteste gegen die Sozialstaatskürzungen am 26.09. informieren.
Bei Regen verlagert sich das Fest in das Café Leitstelle.
Los geht es am Sonntag, den 13. September um 15:00. Um 21:00 Uhr endet das Fest.
"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Rede zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen heute hier, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Der Haushalt ist mehr als nur ein Dokument mit Zahlen – er ist ein Ausdruck der Werte und Prioritäten, die wir als Gemeinde setzen. Für uns als Die Linke Dossenheim ist klar: Ein gerechter Haushalt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, soziale Gerechtigkeit stärken und eine nachhaltige Zukunft sichern.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu, aber sie sind drängender denn je. Wir spüren die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, die Klimakrise wird spürbarer, und auch in unserer Gemeinde kämpfen viele mit steigenden Lebenshaltungskosten. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen, die für uns als Fraktion besonders wichtig sind.
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1. Bezahlbares Wohnen – ein Grundrecht sichern
Dossenheim ist eine attraktive Gemeinde, und das soll sie auch bleiben – aber für alle. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise machen es immer schwieriger, für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen hier zu leben. Wohnen darf kein Luxus sein!
Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken. Doch es reicht nicht, Wohnraum zu schaffen – dieser muss auch bezahlbar sein. Wir fordern, dass ein größerer Anteil neuer Wohnbauprojekte für sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Die Gemeinde sollte sich auch aktiv darum bemühen, Grundstücke zu erwerben, um langfristig Einfluss auf die Gestaltung und Preisgestaltung des Wohnungsmarkts zu haben. Auch muss ein größerer Fokus auf dem Abbau von Leerstand liegen, um Wohnraum wieder verfügbar zu machen.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, Wohnraum als Ware zu behandeln. Stattdessen müssen wir klarstellen: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Gemeinde hat die Verantwortung, es zu schützen.
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2. Soziale Infrastruktur – in die Menschen investieren
Ein Haushalt, der sich an den Menschen orientiert, muss soziale Infrastruktur stärken. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und Seniorentreffs sind keine Luxusgüter, sondern essenziell für das gesellschaftliche Miteinander.
Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ein, um Modernisierungen voranzutreiben und digitale Infrastruktur auszubauen. Das darf nicht zulasten der Lehrenden oder der Eltern geschehen. Wir begrüßen daher den geplanten Umbau des Schulhofes der Kurpfalzschule.
Auch in der Kinderbetreuung sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Das Fachkräfteproblem ist auch in Dossenheim spürbar. Hier müssen wir ansetzen, indem wir Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem müssen die Preise für die Kinderbetreuung für alle Menschen leistbar sein. Nur so können wir sicherstellen, dass jedes Kind die Förderung bekommt, die es verdient.
Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Unterstützung von Projekten, die Jugendlichen Räume und Perspektiven geben – sei es durch offene Jugendarbeit oder neue Freizeitangebote. Auch die ältere Generation darf nicht vergessen werden: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein Ausbau der Seniorenangebote sind nötig.
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3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – lokal handeln
Die Klimakrise ist auch in Dossenheim spürbar, sei es durch Extremwetter oder Veränderungen in der Landwirtschaft. Wir haben die Verantwortung, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise zu leisten.
Ein nachhaltiger Haushalt muss ökologische Ziele stärker berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden – zum Beispiel durch die Förderung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen für Windkraft.
Der ÖPNV muss gestärkt werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Das bedeutet: bessere Taktung, günstigere Preise und ein durchdachtes Radwegenetz.
Nachhaltigkeit ist aber mehr als Klimaschutz: Auch im Haushalt selbst sollten wir ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Gemeindebeschaffungen, Bauprojekte und Veranstaltungen müssen nach umweltfreundlichen Standards organisiert werden.
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4. Solidarität und Zusammenhalt stärken
Die Pandemie und die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Wir sehen mit Sorge, dass die soziale Ungleichheit wächst – auch in unserer Gemeinde. Die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise treffen besonders die Schwächsten.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Integration von Geflüchteten sein. Dossenheim hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ein Ort der Solidarität sein kann. Lassen Sie uns daran anknüpfen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um Integrationsprojekte zu fördern.
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Fazit:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushalt bietet viele Chancen, doch er zeigt auch, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Dossenheim eine Gemeinde bleibt, in der alle gut und sicher leben können.
Für uns als Die Linke Dossenheim bedeutet das: Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Teilhabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk bleibt, sondern ein Instrument für eine bessere Zukunft wird.
Vielen Dank.
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Gehalten von Justus Heine in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2024
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Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Infostand am Wasserturm in Eppelheim
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (ONLINE)
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linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
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Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
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linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
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Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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Gemeinderatssitzung zum Start des Bürgerentscheids
18:00 - 23:59 / Rathaus Schriesheim / Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung über den Start des Bürgerentscheids.
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
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Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
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