Staatsterrorismus stoppen - Solidarität mit den Menschen im Iran und Rojava!
Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten kommen nicht zur Ruhe. Während der Genozid an den Palästinenser*innen im Gaza-Streifen kein klares Ende findet, steht die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (AANES/Rojava) einmal wieder unter Belagerung. Es droht die ethnische Säuberung ganzer Landstriche. Schon jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht. Gleichzeitig endete das Aufbegehren gegen das Mullah-Regime im Iran zum Jahreswechsel in einem blutigen Massaker: in gerade einmal 48 Stunden ermordeten die staatlichen Repressionskräfte mindestens 10.000, wahrscheinlich sogar weit mehr als 30.000 Menschen. Sowohl im Iran als auch in Syrien gehören die Kurd*innen dabei zu der Bevölkerungsgruppe, welche am schwersten von den staatlichen Verbrechen betroffen sind.
Der ganze Nahe und Mittlerer Osten ordnet sich gerade neu. Egal ob Palästina, Syrien oder der Iran: ultranationalistische und islamistische Kräfte der Region versuchen ihre Interessen in der sichern, indem sie die Menschen, die sich ihnen widersetzen mit Staatsterror überziehen. Bei all diesen Verbrechen schaut der Westen weg, reagiert bestenfalls zögerlich und halbherzig oder ist nicht selten sogar der Komplize im Hintergrund: so wird etwa die Sanktionierung der iranischen Revolutionsgarden durch nicht wenige EU-Staaten blockiert und der syrische Übergangspräsident und Ex-Terrorist Ahmed Al-Sharaa wird durch den Westen legitimiert und durch die Zahlung von Aufbauhilfen für Syrien gestützt. An die ebenfalls in die Angriffe verwickelte Türkei liefert Deutschland weiterhin ohne Hemmungen massenhaft Waffen.
Während vielen europäischen Staaten der Iran weiterhin als wichtiger Wirtschaftspartner gilt, wird im Falle Syriens von Seiten der Bundesregierung versucht, die Illusion einer neuen Stabilität nach Ende des Bürgerkrieges zu erzeugen, um dorthin möglichst viele Menschen abschieben zu können. Nicht selten werden von den Regierungen des Westens hierfür die Verbrechen in der Region geleugnet oder aber den Opfern des Staatsterrors für ihre Verfolgung eine Mitschuld gegeben.
Die fehlende Solidarität im Westen erleben wir auch hierzulande: so wird etwa der im Iran verhasste Sohn des einstigen Schahs hierzulande in den Leitmedien als möglicher künftiger Herrscher über den Iran hochgejubelt. Menschen, die öffentlich sich solidarisch mit den Palästinenser*innen erklären, werden sanktioniert und die kurdische Freiheitsbewegung wird ungeachtet des derzeit stattfindenden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem türkischen Staat hierzulande weiterhin massiv kriminalisiert.
Wir verweigern uns dieser Logik der Ignoranz, Entsolidarisierung und Empathielosigkeit. Stattdessen setzen wir uns ein: für echte Solidarität mit den Menschen der Region, für einen Schutz ihrer unveräußerlichen Menschenrechte und für ein friedliches Zusammenleben aller Völker und Religionen.
Wir fordern:
Stoppt den Staatsterrorismus! Die Waffen müssen schweigen. Das Recht der Menschen für ein besseres Leben zu protestieren, muss geschützt werden.
Unabhängige Untersuchungen und Zugang für humanitäre Hilfslieferungen
Kein Aufwerten oder Stützen von staatlichen Akteuren, welche die Menschenrechte missachten
Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen
politische Gefangene unterstützen
humanitäre Hilfe ausbauen
gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen – ohne die Zivilbevölkerung zu treffen.
Abschiebestopp für Syrien und den Iran. Erleichterte Schutzprogramme für Iraner*innen
Ein Ende der Kriminalisierung von Solidaritätsbewegungen und der kurdischen Freiheitsbewegung hierzulande. Friedensprozesse mit aller Kraft unterstützen.
Demonstrationskonsens
Die Demonstration wird veranstaltet von der Linken Heidelberg in Kooperation mit den Kurdischen Studierenden Heidelberg und Hamseda together. Flaggen von Nationalstaaten sind auf der Kundgebung nicht gestattet. Die Veranstalter*innen behalten sich das Recht vor Personen mit derartigen Flaggen von der Versammlung auszuschließen.
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkeit einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
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Aktuelle Termine
Antikapitalistischer Jugendkongress „Take Back The Future“
00:00 - 23:59 / Technische Universität Berlin (TU Berlin), Berlin / Antikapitalistischer Jugendkongress des SDS an der TU Berlin mit Diskussionen und Vernetzung zu Antifaschismus, sozialer Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linker Organisierung.
Kundgebung Sozialprotest Heidelberg "Es reicht! Das Leben bezahlbar machen."
18:00 - 20:00 / Bismarckplatz
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Bezahlkarte Stoppen! - Gutscheintausch / Stop the Payment Card! - Exchange Voucher for Cash
17:00 - 19:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / You receive the payment card and only 50 € cash per month? If you need more cash, let's exchange! For more information see bezahlkarte-stoppen.de.
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Mitgliederversammlung OV Schriesheim-Hirschberg
19:00 - 21:00 / Star Restaurant, Kirchstr. 10, Schriesheim / Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen. Es besteht keinerlei Konsumzwang. Außerdem haben wir eine solidarische Kasse und finden stets unkomplizierte Lösungen.
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Fête de la Musique Dossenheim
17:00 - 22:00 / Dossenheim (Rathausplatz; Museumsscheuer; Bahnhofsplatz; Kronenburger Hof; Platz an der St. Pankratius Kirche) / Fête de la Musique in Dossenheim mit freiem Eintritt. Musik an fünf Orten in der Gemeinde.
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Mitgliederversammlung Ortsverband Dossenheim
20:00 - 21:00 / Fraktionssaal, Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim / Öffentliche Mitgliederversammlung mit Besuch vom Mieterverein Heidelberg
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Infostand Kirchheim
15:00 - 18:00 / Odenwaldplatz, HD-Kirchheim
Infostand Heidelberg-Handschuhsheim
09:00 - 13:00 / Handschuhsheimer Markt an der Tiefburg (Ecke Steubenstraße/Dossenheimer Landstraße)
Linkes Frühstück Heidelberg
11:00 - 14:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Frühstück mit veganen Optionen, entspannten Gesprächen und netten Menschen
Repair-Café / Linux-Install-Party Heidelberg
13:00 - 18:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Du hast reparierbare Dinge, die zu schade sind zum wegschmeißen, technische Probleme oder dein Windows 10 bekommt keine Updates mehr? Wir helfen dir, dir selbst zu helfen. Einige Werkzeuge, Nähmaschine, Lötkolben und weiteres sind vor Ort. Komm gerne vorbei!
20 Jahre Templerhaus-Projekt – Jubiläumsfeier
16:00 - 03:00 / Templerhaus / Jubiläumsfeier im Templerhaus mit Programm ab 16:00 Uhr: Kinderprogramm/Kinderdisko, Grillen ab 18:00 (Grill wird gestellt, Beitrag zum Buffet nach Geburtstagsmonat), Tombola ab 20:00, Tanzen ab ca. 21:00; ab 01:00 Uhr Techno/Goa/Drum'n'Bass.
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Bezahlkarte Stoppen! - Gutscheintausch / Stop the Payment Card! - Exchange Voucher for Cash
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Infostand am Wasserturm in Eppelheim
15:00 - 18:00 / Wasserturmstraße 1, Eppelheim / Wir sammeln Unterschriften für den Einwohner*innenantrag gegen den Mietennotstand in Eppelheim bis zum 01.07.2026. Es gibt Infomaterial, Goodies, Sticker und nette Gespräche. Kommt gerne vorbei!
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (ONLINE)
19:00 - 21:00 / Online / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Filmabend
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Offenes Mitgliedertreffen
19:30 - 21:30 / eon Café, Eingang Schubertstr, BGM-Jäger-Str 37, 69214 Eppelheim / Offenes Treffen, Interessierte willkommen
Stammtisch Heidelberg: Trinken mit Linken
20:00 - 23:00 / Vater Rhein, Untere Neckarstraße 20, HD-Altstadt / Austausch und entspanntes Beisammensein, Interessierte willkommen
Inklusions-BPA-Fahrt nach Berlin, eingeladen durch Sahra Mirow
Ganztägig / Für Menschen mit und ohne Behinderung. Nachfragen bitte ab Anfang Mai an sahra.mirow.ma02@bundestag.de
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Mitgliederversammlung OV Schriesheim-Hirschberg
19:00 - 21:00 / Ort folgt. / Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, Gäste sind herzlich willkommen. Es besteht keinerlei Konsumzwang. Außerdem haben wir eine solidarische Kasse und finden stets unkomplizierte Lösungen.
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Aktuelles aus dem Landesverband
Zu den heute anlässlich der Gesundheitsminister-Konferenz in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg stattfindenden Proteste gegen die GKV-Reform erklärt Kim Sophie Bohnen vom Landesvorstand der Linken: „Mit der von der Bundesregierung geplanten sogenannten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder die Situation der Patient*innen verbessert, noch wird unsere Gesundheitsversorgung stabilisiert. Stattdessen wird mit dem Rasenmäher gekürzt. Im Bereich unserer Akut- und psychiatrischen Kliniken in Baden-Württemberg würde das Gesetz zu einer drastischen Reduzierung der Grundversorgung für die Menschen vor Ort führen. Versorgungsangebote, die gestrichen sind, wird man nicht mehr reaktivieren können. Deswegen sind alle Proteste dagegen jetzt so wichtig! Dabei liegen gerechte Lösungen auf der Hand: Erstens Ausgaben, die die Gesellschaft als Ganze betreffen, müssen aus Steuermitteln statt aus Versichertenbeiträgen gezahlt werden und zukünftig brauchen wir eine solidarische… Weiterlesen
Über 250 Menschen sind am Samstag, 9. Mai zur Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar.“ anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken: „Unsere Kundgebung war ein voller Erfolg. Ich freue mich, dass über 250 Menschen zu unserer Kundgebung anlässlich der Konstituierung des Landtags gekommen sind. Damit zeigen wir, dass wir auch als außerparlamentarische Opposition unsere Kritik an der Politik von Grünen und CDU zusammen mit vielen Menschen in die Öffentlichkeit tragen können. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Landesregierung weiterhin nichts dafür tun wird, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich das Leben wieder leisten können. Deshalb war die heutige Kundgebung nur der Anfang, weitere Proteste werden folgen!“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken erklärt: „Ich freue mich darüber, wie vielfältig unsere Kundgebung heute war und dass wir mit Redner*innen vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung, den… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart… Weiterlesen
Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische… Weiterlesen
Unser Grundsatzprogramm erhält ein Update. Als Landesverband beteiligen wir uns an der Programmdebatte mit insgesamt drei Konferenzen. Am 11. Juli… Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Der Bundesrat lehnte heute die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ab, die zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines… Weiterlesen
Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam… Weiterlesen
Angesichts einer aktuellen Inflation von über drei Prozent fordert Ines Schwerdtner deutliche Entlastungen für die Menschen: Ein Energiekrisengeld, die Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung… Weiterlesen