Kreisweites Sommerfest am 13.9.2026 in Heidelberg
Unter dem Titel „Miteinander statt Gegeneinander“ veranstaltet Die Linke KV Heidelberg / Bad. Bergstr. in Kooperation mit dem Café Leitstelle ein solidarisches Sommerfest. Das Fest möchte ein Zeichen gegen die soziale Kälte Bundesregierung und der rechtsextremen AfD setzen. Highlight des Festes sind der Live-Auftritt von Morris Infante und eines Überraschungsartists.
Ein Quiz sowie Reden durch die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow und weitere Gäste ergänzen das Programm.
Auf Spendenbasis wird es auf dem Fest gegrillte Würstchen, kühle Getränke und warme Waffeln geben. Auch sonst wird das Fest barrierearm. Mit einem Kinderschminken sorgen wir dafür, dass sich Kinder und Familien auf dem Fest willkommen fühlen.
Das Fest wird im Stil eines Straßenfestes im Emil-Maier-Park in Bergheim stattfinden. Bei Infoständen können sich die Gäste unter anderen über die geplanten Proteste gegen die Sozialstaatskürzungen am 26.09. informieren.
Bei Regen verlagert sich das Fest in das Café Leitstelle.
Los geht es am Sonntag, den 13. September um 15:00. Um 21:00 Uhr endet das Fest.
"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Verordnete Funkstille: Unser letzter politischer Beitrag (im Gemeindeblatt) vor der Bundestagswahl
Jetzt sind es noch knapp 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Gedanken machen sich die Menschen darüber, welcher Person und welcher Partei sie die eigene Stimme geben wollen. Zentral für diese Entscheidung ist es, dass Wähler und potenziell Gewählte im ständigen Austausch sind. Ein wichtiges Mittel für diesen Austausch ist dabei für lokale Gruppen, wie die Linke Ortsgruppe in Dossenheim, das Gemeindeblatt, in welchem wir wöchentlich die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu veröffentlichen.
Doch grade jetzt, kurz vor der Wahlentscheidung, dürfen wir als Partei keine Beiträge mehr veröffentlichen, welche „einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur Wahl haben“1. Dasselbe gilt für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Hier heißt es in den Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Dossenheim in Punkt 4.5: „Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats dürfen drei Monate vor einer Wahl nicht mehr veröffentlicht werden“.
Recherchieren wir die Gründe für eine solche Regelung, so finden wir den Ursprung in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Hier heißt es in §20 Abs.3 GemO:
„Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, [...], ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. [...] Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.“
Wie lang der Zeitraum „von höchstens sechs Monaten“ im konkreten Fall ist, wird von den Gemeinden selbst festgelegt und unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Während in Dossenheim die Karenzzeit auf 12 Wochen festgesetzt ist, dürfen in Walldorf noch bis zu 6 Wochen vor der Wahl Beiträge in der „Walldorfer Rundschau“ veröffentlicht werden2.
Wir als Linke wünschen uns auf kommunaler Ebene eine Verkürzung der Karenzzeit und möchten auch eine Überprüfung des zugrundeliegenden Absatzes der Gemeindeordnung auf Landesebene anregen. Es verwundert, dass grade vor Wahlen, wenn die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen politischen Gruppen und den Wählern am wichtigsten erscheint, diese von Amts wegen unterbunden wird. Insbesondere mit dem Hinblick darauf, dass „Wahlwerbung“ im nicht amtlichen Teil des Gemeindeblatts weiterhin erlaubt ist.
In der Satzung für Dossenheim heißt es dazu unter Punkt 5.1: „Die Veröffentlichung von Anzeigen aus Anlass von Wahlen, an denen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde beteiligt sind, ist zulässig“. Punkt 5.4 regelt weitergehend den Umfang der Wahlwerbung, bei Bundestagswahlen mit „je eine halbe Seite pro Ausgabe“.
Kostenpunkt pro Ausgabe: 253 €3
Im Vergleich zu den für uns kostenfreien Veröffentlichungen im Gemeindeblatt kann bezahlte Werbung laut Punkt 5.6 der Satzung bis zur vorletzten Ausgabe vor dem Wahltermin veröffentlicht werden. Dies benachteiligt insbesondere Parteien, welche über geringe finanzielle Mittel verfügen.
Wir wünschen uns dennoch, mit euch im Kontakt zu bleiben und werden auch in den kommenden Wochen Beiträge auf unserer Webseite veröffentlichen. Wir würden uns freuen, euch unter dielinke-dossenheim.de begrüßen zu dürfen.
1 Richtlinien für das Amtsblatt der Gemeinde Dossenheim 4.4
2 Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau 4.5
3mediadaten.nussbaumservice.de/direkt/6005
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkeit einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
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Aktuelle Termine
Die Linke hilft! Kostenlose Sozialsprechstunde und Küche für Alle!
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Probleme mit deinem Vermieter? Stress mit Ämtern und Behörden? Dein Drucker streikt? Dann komm zu uns in die kostenlose Sozialsprechstunde und lass dir helfen. Mit unserer Küche für Alle musst du auch nicht hungrig bleiben. Ab jetzt jeden 1. Freitag im Monat. Komm gerne vorbei 🫶
Stammtisch Heidelberg: Trinken mit Linken
20:00 - 23:00 / Vater Rhein, Untere Neckarstraße 20, HD-Altstadt / Austausch und entspanntes Beisammensein, Interessierte willkommen
Große Friedensdemo in Stuttgart
00:00 - 00:00 / Stuttgart / Bundesweite Friedensdemonstration in Stuttgart mit einem Redebeitrag von Özlem Demirel. Eine gemeinsame Anreise ab Heidelberg Hauptbahnhof ist möglich. Eine genaue Uhrzeit wurde nicht angegeben.
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Bezahlkarte Stoppen! - Gutscheintausch / Stop the Payment Card! - Exchange Voucher for Cash
17:00 - 19:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / You receive the payment card and only 50 € cash per month? If you need more cash, let's exchange! For more information see bezahlkarte-stoppen.de.
Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Infostand am Wasserturm in Eppelheim
11:00 - 14:00 / Wasserturmstraße 1, Eppelheim / Es gibt Infomaterial, Goodies, Sticker und nette Gespräche. Kommt gerne vorbei!
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (ONLINE)
19:00 - 21:00 / Online / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
Mitgliederversammlung Ortsverband Dossenheim
20:00 - 21:00 / Rathaussaal, Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim / Öffentliche Mitgliederversammlung
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Von Linken für Linke: Input/Diskussion/Workshop
20:15 - 22:15 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben
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17:00 - 19:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / You receive the payment card and only 50 € cash per month? If you need more cash, let's exchange! For more information see bezahlkarte-stoppen.de.
Gemeinderatssitzung zum Start des Bürgerentscheids
18:00 - 23:59 / Rathaus Schriesheim / Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung über den Start des Bürgerentscheids.
Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Offene Fraktionssitzung Die Linke/Bunte Linke Heidelberg
18:00 - 20:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim
Aktiventreffen OV Heidelberg (HYBRID)
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Thema: wird noch bekannt gegeben / Öffentliches Treffen, Interessierte willkommen / Online-Link per Email/Signal oder auf Anfrage
linksjugend ['solid] Heidelberg Plenum
19:00 - 21:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Öffentliches Plenum, Interessierte willkommen
Infostand Kirchheim
15:00 - 18:00 / Odenwaldplatz, HD-Kirchheim
Linkes Frühstück Heidelberg
11:00 - 14:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Frühstück mit veganen Optionen, entspannten Gesprächen und netten Menschen
Repair-Café / Linux-Install-Party Heidelberg
13:00 - 18:00 / Büro, Theodor-Körner-Str. 7, HD-Bergheim / Du hast reparierbare Dinge, die zu schade sind zum wegschmeißen, technische Probleme oder dein Windows 10 bekommt keine Updates mehr? Wir helfen dir, dir selbst zu helfen. Einige Werkzeuge, Nähmaschine, Lötkolben und weiteres sind vor Ort. Komm gerne vorbei!
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Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass Kultusminister Andreas Jung sein Ministerium prüfen lässt, das kostenfreie letzte Kita-Jahr nicht umzusetzen, wäre das eine bildungspolitische Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahrs war das zentrale bildungspolitische Wahlversprechen von Grünen und CDU und ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung im Koalitionsvertrag. Wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die Linke fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Kostenfreie Kitas sind eine wichtige… Weiterlesen
Zu den heute veröffentlichten Daten von immowelt, wonach die durchschnittlichen Mietkosten einer 40-Quadratmeter-Wohnung in Baden-Württemberg 46 Prozent des BAföG-Höchstsatzes beanspruchen, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Wohnkostenpauschale im BAföG muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Kein Miethaushalt sollte mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufbringen müssen. Die hohen Mietpreise sind ein Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel! Das würde nicht nur die jungen Menschen – sondern allen Mieter*innen schnell und spürbar entlasten! Wir müssen Wohnungen in großem Maß in öffentliche Hand überführen. Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar! Die Grün-Schwarze Landesregierung sollte mit gutem… Weiterlesen
Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Samstag, 3. Oktober 2026, 13 Uhr Stuttgart,… Weiterlesen
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Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Veranstaltungsort Universität Freiburggenauer Veranstaltungsort wird noch bekannt… Weiterlesen
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