"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Die AFD konnte ihre Stimmenanteile nur geringfügig steigern. Das Mitte-Links-Lager verfügt weiterhin über eine deutliche Mehrheit. Wir sind als Die Linke mit einem Stimmenanteil von über 5,1% relativ stabil. In den meisten Stadtteilen haben wir unsere Sitze im Bezirksbeirat gehalten. Leider wurde ich… Weiterlesen
Vielen Dank an alle, die uns diesen Sonntag ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben! 8,9 % der Stimmen sind auf Die Linke entfallen. Damit wurden Justus Heine mit 1.687 Stimmen und Aurelia Bachmeier mit 1.571 Stimmen in den Gemeinderat gewählt. Wir haben eine eigene Fraktion erreicht! Des Weiteren ist Justus Heine mit 1.693 Stimmen als… Weiterlesen
Am vergangenen Freitag traf der Experte zu Armut und Gesundheit, Gerhard Trabert, mit dem Leiter des Heidelberger Wichernheims, Gerhard Emig, zusammen. Trabert war viele Jahre europäischer Delegierter der Nationalen Armutskonferenz und Leiter der AG „Armut und Gesundheit“. Auch für die EU arbeitete er als Experte zum Thema Armut und Gesundheit. Nun… Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit, Klima, bezahlbares Wohnen und Kultur – Heidelberg kann mehr. Heidelberg ist eine reiche Stadt, doch wer kann sich die Mieten eigentlich noch leisten? Zumal die Energie- und Lebensmittelpreise massiv gestiegen sind. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Mieterhöhung stemmen sollen, wissen andere gar nicht… Weiterlesen
Derzeit wird in mehreren Stadtteilen das wieder errichtete Sirenennetz getestet. Insgesamt 25 Standorte werden am Ende geprüft worden sein, bevor die Stadt einen flächendeckenden Probealarm durchführt. Wir freuen uns, dass der Antrag unserer Fraktion aus 2019 damit inzwischen weitgehend von der Stadtverwaltung umgesetzt wurde. Wir können uns… Weiterlesen
Wir unterstützen als Die Linke den Verkehrsversuch. Wir wollen den Autoverkehr reduzieren. Der Verkehr muss aus der Sicht der Schwächsten betrachtet werden. Die schmalen Streifen für Fußgänger und Fahrradfahrer entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Da sind Verbesserungen zwingend notwendig. Es wird eine sehr leidenschaftliche Diskussion… Weiterlesen
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
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Aktuelles aus dem Landesverband
Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen Folgen der Abwanderung der Pflegekräfte in die Schweiz. Sie führt im Grenzgebiet zur Schweiz zu einer messbar erhöhten Sterblichkeit in Krankenhäusern und die Lebenserwartung stagniert. Diese gefährliche Entwicklung ist die Konsequenz von Grün-Schwarzer Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg. Landesgesundheitsminister Lucha muss endlich geeignete Maßnahmen ergreifen. Die stagnierenden Löhne sind ein Hauptgrund für die Abwanderung von Pflegekräften. Deshalb braucht es eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“ Weiterlesen
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen