"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
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Orga Treffen / Ortsvorstandssitzung Heidelberg (HYBRID)
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Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Das Landtagswahlprogramms steht unter dem Motto „Menschen zuerst.“. Schwerpunkte im Landtagswahlprogramm sind Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Klima- und Verkehrspolitik. Dazu erklärt das Spitzentrio der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Wir wollen im Landtag von Baden-Württemberg eine Politik im Interesse der Menschen machen: Eine Politik, die wirklich zuhört, Demokratie ernst meint und entsprechend handelt. Eine Politik, die sich mit den großen Wohnungskonzernen und Aktionären anlegt, die sich auf unsere Kosten bereichern. Wir wollen eine Politik machen, die sich glaubhaft für konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Und das heißt: Politik für Mieter*innen statt für Profite. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell.… Weiterlesen
"Die Politik der CDU in Baden-Württemberg ist käuflich. Mit der zu spät gemeldeten Großspende des Automobillobbyisten und Arbeitgeberfunktionär Marquardt hat die CDU ein weiteres Mal versucht Transparenz zu blockieren. Zuletzt hat sich die CDU auf Bundesebene ganze Passagen ihres Positionspapiers durch die Automobillobby diktieren lassen und zeitgleich erteilt sie dem Verbrenner-Aus eine Absage. Das beweist: Der CDU geht es weder um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie noch um die Erreichung der Klimaziele, sondern ausschließlich um die Anerkennung ihrer reichen Freunde. Das ist Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land und bedroht die Zukunft unserer Kinder," kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."Unsere Politik ist nicht käuflich, denn die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyist*innen annimmt. Wir machen Politik für… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen