"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
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Aktuelles aus dem Landesverband
Anlässlich der Übergabe der Forderungen im öffentlichen Dienst der Länder beim Finanzministerium am morgigen Montag erklären Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatinnen für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Wer Schulen und Hochschulen am Laufen hält oder nachts in der Psychiatrie arbeitet, verdient Respekt – und faire Löhne. Dass die erste Verhandlungsrunde ergebnislos blieb, ist ein Schlag ins Gesicht von 110.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg,“ erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Die Landesregierung rechnet mit 1,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen – da ist genug Spielraum für 7 Prozent mehr Lohn und mindestens 300 Euro monatlich. Auch Nachwuchskräfte verdienen Sicherheit, wie eine unbefristete Übernahme statt befristete Perspektiven,“ ergänzt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl. „Diese… Weiterlesen
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in Baden-Württemberg zu beenden. „Als Linke Landtagsfraktion werden wir als erstes fünf Maßnahmen als Kern eines Richtungswechsels in der Mietenpolitik angehen: Weg von der Wohnung als Renditeobjekt, hin zu Wohnen als Grundrecht in Baden-Württemberg. Diese fünf Maßnahmen sind eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel, die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft (LWBW), 20.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich, die Bekämpfung von Leerstand und Housing First für Wohnungslose,“ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken. „Wir haben unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm in ganz konkrete Maßnahmen übersetzt: Sie stoppen… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen