"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
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Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Aktuelles aus dem Landesverband
Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die Landtagspetition gegen den Einsatz der Palantir-Software ‚Gotham‘ unterzeichnet haben, zeigt den großen Unmut in der Bevölkerung über den geplanten Einsatz dieser Überwachungssoftware und den damit einhergehenden Angriff auf Grundrechte und Datenschutz“, erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Palantir automatisiert Racial Profiling – und das auf Grundlage historisch rassistisch gefärbter Daten“, warnt Ghazaei. „Diese Software bedeutet nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Diskriminierung – vor allem für rassifizierte und geflüchtete Menschen, migrantische Communities und alle, die… Weiterlesen
Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede Region. Die Mieten im Land explodieren und die Mieter*innen werden dem freien Preisanstieg schutzlos ausgeliefert. Die grün-schwarze Landesregierung darf nicht länger diese Notlage ignorieren. Es wird Zeit, dass im Landtag endlich Politik für die Mieter*innen gemacht wird! Baden-Württemberg braucht 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Dazu wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Baden-Württemberg muss sich endlich stärker an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sogar mehr eigene Mittel in den sozialen Wohnungsbau geben, als sie vom Bund bekommen, leistet… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen