"Es reicht!", Sozialprotest Heidelberg am 27.7
Starker Auftakt des Sozialprotest Bündnis Heidelbergs
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Rechtsruck
Über 1000 Menschen demonstrierten vielfältig und kämpferisch. Bisher größter Heidelberger Protest gegen die Politik der Bundesregierung des Sozialprotest-Bündnis Heidelberg.
Mehrere hunderten Menschen zogen vergangenen Montagabend von der Schwanenteichanlage zum Universitätsplatz Heidelberg, um gegen den historischen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland protestieren. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Gewerkschaften ver.di und GEW, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.
Die Redner*innen kritisierten in ihren Redebeiträgen eine „Agenda 2030“ im Zuge derer in der Gesundheitsversorgung, beim Wohngeld, der Rente und Pflege Milliarden gekürzt wird. Ein Sparhaushaushalt habe die Bundesregierung trotzdem nicht beschlossen, da die hunderten Milliarden die zusätzlich in die Aufrüstung fließen, die Kürzungen beim Sozialen beim weiten übersteigt.
Ein Thema, das viele Demonstrierende dabei bewegte, waren die Kürzungen in der Psychotherapie. Das Aktionsbündnis Psychotherapie wies darauf hin, dass viele Studierende der Psychologie aktuell wegen den Kürzungen überlegen, ihr Studium hinzuschmeißen, weil die Bundesregierung ihre berufliche Perspektive verbaut. Auch Themen wie Sozialkürzungen im kommunalen Haushalt, Gewalt gegen Frauen oder die sich durch die Kürzungen verschlechternde Situation von Menschen mit Behinderung wurde angesprochen.
Immer wieder stellten Redner*innen dabei auch einen Zusammenhang zwischen dem Kapitalismus und den Sozialkürzungen her. Da in Deutschland die Profite der Unternehmen aktuell nicht mehr sprudeln, glaube die Bundesregierung nun bei den Menschen kürzen und den Arbeitnehmerschutz beschneiden zu müssen. Dies stehe aber im Widerspruch zur steigenden Zahl der Milliardäre.
Zu den Unterstützer*innen des Bündnisses gehörten unter anderem die Montagsdemo Heidelberg, Die Linke Heidelberg, das OAT Heidelberg, Bibez e.V. und das Queerfeministische Kollektiv. Auch der Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V., die Mieter*inneninitiative Höllenstein und das Aktionsbündnis Psychotherapie sowie viele weiter unterstützen den Protest.
Die Abschlusskundgebung endete mit Live-Musik am Universitätsplatz und der Möglichkeit sich an diversen Ständen über die Arbeit der jeweiligen Unterstützer:innen der Demonstration zu informieren. Die Demonstration war der bisher größte Protest gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung.
Die geplante Neufassung der Mietensatzung für öffentlich geförderte Wohnungen führt zu einem spürbaren Anstieg des Mietspiegels und trifft vor allem ärmere Haushalte. Während derzeit bei den betroffenen Wohnungen Mietabschläge gegenüber dem Mietspiegel von 10% bis 44% vorliegen, soll der Abschlag künftig auf einheitlich 10% gegenüber der… Weiterlesen
Das 3-EUR-Ticket hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Über 5.000 Menschen mit Heidelberg-Pass und fast 10.000 Jugendliche unter 21 haben diese Zeitkarten. Hier hat sich die Nutzung von Zeitkarten mehr als verdoppelt. Sehr gut ist auch, dass das 3-EUR-Ticket unbürokratisch in das Deutschland-Ticket umgewandelt wurde. Leider entsteht gegenwärtig der… Weiterlesen
Das ist der Name einer Städte-Erklärung, die für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen – unabhängig ihres Passes – eintritt. Bereits jetzt dürfen EU-Bürger*innen bei Kommunalwahlen wählen, doch hier darf nicht Halt sein. Denn die Stimme unzähliger Bürger*innen ohne EU-Staatsbürgerschaft bleibt bei Kommunalwahlen ungehört. Dass das… Weiterlesen
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Heidelberg unterstützt den Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2023. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie… Weiterlesen
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Ortsvorstandssitzung Dossenheim
20:00 - 22:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte sind gerne willkommen.
Aktuelles aus dem Landesverband
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ruft Die Linke Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 8. November 2025 in Stuttgart auf. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, von Kürzungen Betroffenen und Parteien. Die Linke Baden-Württemberg und das Bündnis sehen die die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen als eine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Demokratie. „Der Brandbrief der Rathauschefs aus den 13 Flächenländern war notwendig, aber längst überfällig. Die Bürgermeister*innen haben endlich ausgesprochen, was schon lange klar war: Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser auch dafür bezahlen“, kommentiert Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Brief der Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz. Kim Sophie Bohnen,… Weiterlesen
Zum 20. Oktober, dem Tag der nicht sichtbaren Behinderungen, erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Linken Baden-Württemberg und Landtagskandidat (Platz 6 der Landesliste): „Am Tag der nicht sichtbaren Behinderungen wird bundesweit darauf aufmerksam gemacht, dass viele Menschen mit Behinderungen leben, die man ihnen auf den ersten Blick nicht ansieht. Chronische Schmerzen, Autismus, Depressionen, Angstzustände, Traumata, Migräne, Autoimmunerkrankungen oder dauerhafte Erschöpfung, all das sind Einschränkungen, die oft unsichtbar bleiben, aber das Leben massiv beeinträchtigen können.“ „Wer nicht dem Leistungsbild der Gesellschaft entspricht, wird schnell übersehen oder sogar angefeindet“, erklärt Utz Mörbe. „Denn unsere Gesellschaft ist darauf getrimmt, Menschen gegeneinander auszuspielen, höher, schneller, weiter. Wer nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke. Und wer dabei keine sichtbare Behinderung hat, wird häufig nicht ernst genommen.“ Diese Haltung schafft neue… Weiterlesen
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen
Aktuelles aus der Bundespartei
Zum Kabinettsbeschluss über die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen sagt Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: Weiterlesen
Nach der Entscheidung des türkischen Parlaments, den Weg für mögliche Freilassungen von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu ebnen, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke,… Weiterlesen
Die extreme Hitze hat offenbar noch dramatischere Folgen als bislang angenommen. Allein für eine Woche geht das Robert Koch-Institut inzwischen von rund 9.600 hitzebedingten Todesfällen aus. Zu den… Weiterlesen