Uniklinikum Heidelberg – was wird aus dem Entlastungstarifvertrag?

20. Juni 2018  Stadtblatt
Uniklinikum
Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Uniklinikums Heidelberg; Foto by 3268zauber~commonswiki GNU Free Documentation License, version 1.2

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist katastrophal: Ökonomisierung durch Fallpauschalen, zu wenig Pflegekräfte, dafür mehr Patientinnen und Patienten. Die Folge sind Überlastung und Stress für alle Seiten. In Heidelberg wurde deswegen auch gar nicht primär für mehr Geld, sondern für mehr Personal gestreikt. Rausgekommen ist ein Entlastungstarifvertrag, der auf „Bewährung“ läuft und auf dessen Evaluation wir gespannt sind.

Gesundheit darf keine Ware sein, so das Motto unserer Kampagne für mehr Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn. Darum unterstützen wir das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen und machen durch verschiedene Aktionen auf diese Missstände aufmerksam, wie beispielsweise letzten Samstag mit der „Wall of Shame“.

Mehr zu unserer Kampagne unter: http://www.pflegenotstand-stoppen.de

Fahrscheinloser ÖPNV und Kurzstreckenticket

14. Juni 2018  Stadtblatt
Fahrscheinloser ÖPNV
By Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21) from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auf unseren Antrag hin befasste sich der Verkehrsausschuss erstmals mit dem Thema des fahrscheinlosen ÖPNV. Die Städte Mannheim und Heidelberg bewerben sich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) um die Teilnahme an einer vom Verkehrsministerium von Baden-Württemberg ausgeschriebenen Modellstudie. Ziel ist ein Gutachten zu Wirkungen von Instrumenten zur nachhaltigen ÖPNV-Finanzierung. Wir sind erfreut darüber, dass sich der Oberbürgermeister der Idee eines fahrscheinlosen ÖPNV gegenüber aufgeschlossen gezeigt hat.

Erfreulich ist auch, dass sich der Verkehrsausschuss einmütig für die Einführung von Kurzstreckentickets für Menschen ohne Smartphone einsetzt. Der VRN ist aufgefordert, im Herbst konkrete Vorschläge für die Einführung vorzulegen. Kurzstreckentickets kommen vor allem Personen mit geringem oder sehr geringem Einkommen zu Gute.

 

Kampagne gegen Pflegenotstand

08. Juni 2018  Aktuelles
Pflegenotstand

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschen-würde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Die Bundesregierung will lediglich mit 8.000 Stellen gegen den Pflegenotstand vorgehen, dabei fehlen insgesamt mindestens 140.000 Stellen.

Am 12. Mai hat die Die Linke daher eine bundesweite Kampagne gegen Pflegenotstand gestartet. In Heidelberg informieren am Samstag, den 16. Juni am Bismarckplatz an unserem Infostand mit „Wall of Shame“, weitere Aktionen werden folgen.

Wir fordern: Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!:

  • 100 000 zusätzliche Krankenpflegerinnen und -pfleger
  • Gesetzlicher, bedarfsorientierter Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 zusätzliche Altenpflegerinnen und -pfleger
  • Mindestlohn von 14,50 Euro in der Altenpflege

 

Videobericht von unserer Aktionskonferenz „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“

 

Weitere Informationen unter: pflegenotstandstoppen.die-linke.de

 

Wohnungspolitisches Konzept des „Hospitals“ inakzeptabel

05. Juni 2018  Stadtblatt
Hospital
Ehemaliges Hospital der US-Armee, Heidelberg, Foto by Götz Junk CC BY-SA 4.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Stadt plant in Rohrbach-Hospital ein neues Wohnquartier. Nach dem jetzt vorgestellten wohnungspolitischen Konzept werden Mietpreise geplant, die von den Mieten der Bahnstadt nicht weit entfernt sind. Da bisher Kalkulationsgrundlagen für die Vorschläge fehlen, wurde das Thema vertagt.

50 % der ca. 500 Wohneinheiten sollen am freien Markt zu Kaltmietenpreisen von 12-13 EUR pro m² angeboten werden. Selbst die preisgünstigsten und geförderten Wohnungen sollen einen Preis von 8-9 EUR pro m² haben.

Diese Mietpreise führen gerade nicht dazu, dass das neue Wohnquartier gut in Hasenleiser integriert wird. In der Umgebung sind die Mietpreise deutlich niedriger bei durchschnittlich 7 EUR pro m².

Mieterbeirat der GGH

15. Mai 2018  Stadtblatt
Mieterbeirat
Symbolbild by onnola CC BY-SA 2.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN setzt sich weiterhin für den Erhalt des Mieterbeirates der GGH ein. Unser Antrag, der Oberbürgermeister solle die Geschäftsführung der GGH anweisen, die Wahl eines Mieterbeirates durchzuführen, wurde zwar im Haupt- und Finanzausschuss mit 7 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wir werden ihn aber auf der Sitzung des Gemeinderates am 17. Mai erneut stellen und hoffen dort auf eine Mehrheit.

580 Mieter der GGH haben sich in einer Umfrage für den Erhalt des Mieterbeirates ausgesprochen. Es gibt 58 Kandidatinnen und Kandidaten für den Mieterbeirat. Ombudsleute, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagen werden und keine ständige Vertretung im Aufsichtsrat haben, können keine Alternative zum Mieterbeirat sein.

Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten!

08. Mai 2018  Stadtblatt
Heidelberg, Thingstätte
Foto by MyPentaxK200d CC BY-SA 3.0

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Nach dem Aus für Schwimmbad Musikclub und Nachtschicht, „Stresser“-Beleuchtung auf der Neckarwiese und der restriktiveren Sperrzeitenregelung in der Altstadt nun auch das Aus für eine unkommerzielle und völlig ohne Veranstalter auskommende Feier.

Das städtische Verbot der inzwischen traditionellen Walpurgisnacht-Feier auf der Thingstätte an jedem 30. April enttäuscht nicht nur die jährlich bis zu 15.000 Teilnehmer, sondern ist ein weiteres Mosaik beim Abbau kultureller Angebote insbesondere für junge Menschen.

Natürlich muss man die zum Verbot führenden Sicherheitsaspekte ernstnehmen, aber ebenso ernst steht es um die Party-Kultur in der Unistadt Heidelberg. Wir benötigen dringend alternative nichtkommerzielle Kultur- und Partyangebote für die Vielen abseits von weitgehend elitären Angeboten nur für Wenige.

Handlungsprogramm Wohnen

02. Mai 2018  Stadtblatt
Handlungsprogramm Wohnen

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist eines der größten Probleme in Heidelberg. Davon sind sowohl Familien mit Kindern betroffen als auch Einpersonenhaushalte, da über die Hälfte aller Haushalte Einpersonenhaushalte sind.
 
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN fordert deswegen unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH ihren Bestand an preisgünstigen Wohnungen deutlich erhöht.
 
Diese Erhöhung muss auch in den Stadtteilen mit bisher geringen Anteil an Sozialwohnungen erfolgen. Das betrifft die Stadtteile Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim, Schlierbach und Ziegelhausen. Unser Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für den jährlichen Erwerb von ca. 50 Wohnungen wurde im Stadtentwicklungsausschuss zwar knapp abgelehnt, aber wir werden dranbleiben!

„Girls’Day“ in Heidelberg

24. April 2018  Stadtblatt
Girls’Day
Bild: Peter Himsel CC BY-SA 3.0 DE

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Am 26.04.2018 findet wie jedes Jahr der bundesweite Girls‘Day bzw. Boys’Day statt. An diesem Tag sollen Mädchen und Jungen die Gelegenheit erhalten, in Berufe zu schnuppern, in welchen üblicherweise nur wenige Frauen bzw. Männer arbeiten.

Die Stadt und die Universität beteiligen sich bereits sehr aktiv mit einer Vielzahl von Angeboten, jedoch lässt das Engagement der privaten Unternehmen zu wünschen übrig. Lediglich sechs Unternehmen beteiligen sich und stellen nur 29 von 431 Plätzen in Heidelberg.

Daher rufen wir die Heidelberger Unternehmen dazu auf, sich in Zukunft deutlich mehr einzubringen und für den Girls‘Day 2019 wesentlich mehr Angebote bereitzustellen – denn Eigentum verpflichtet!

 

Weitere Infos zum Girlsday unter: https://www.girls-day.de/
Die Statistik finden Sie unter: https://www.girls-day.de/Statistik

Benefizveranstaltung für Familie Ramadani

18. April 2018  Stadtblatt
Refugees Welcome

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Bernd Zieger

Auch drei Monate nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Ramadani aus Rohrbach fordern wir, dass die Stadt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz erteilt.

Zur Unterstützung der Ramadanis fand am 15. April eine gut besuchte Benefizveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Dabei wurde vom Besuch der Ramadanis durch Rohrbacher im serbischen Subotica berichtet.

Die Wohnungs- und Lebenslage der ca. 500.000 in Serbien lebenden Roma ist von starken Diskriminierungen und Verfolgungen geprägt. Sie bekommen kaum Arbeit, leben in Wohnungen ohne Strom und Kanalisation und können oft keinen Schulabschluss erreichen.

Gewaltsame Abschiebungen in die Balkanländer lehnen wir ab.

Politik muss öffentlich stattfinden

20. März 2018  Stadtblatt
Stadtbücherei
Stadtbücherei in Heidelberg von Rudolf Stricker Quelle und Lizenz: Wikipedia

Unsere Stimme im Stadtblatt – von Sahra Mirow

Wieder einmal wird die Stadtbücherei an eine Partei vermietet, deren rassistische und nationale Hetze maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass inzwischen täglich mehrere Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen stattfinden. Täglich.

Die Stadt sieht sich dazu gezwungen, da die Vergabekriterien nun einmal so seien. Vergabekritierien kann man aber ändern, und deswegen stellen wir den Antrag, dass öffentliche Räume auch nur noch für öffentliche Veranstaltungen freigegeben werden.

Es kann nicht sein, dass es möglich ist, eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, und dann aber durch seinen persönlichen Kampfsport-Rausschmeiß-Verein alias „Türsteher“ Leute aus der Veranstaltung rauswerfen zu können. Politik muss transparent sein!